Grüne: Bundesregierung beerdigt mit neuem Heizungsgesetz Klimaziele

Berlin, 25. Feb (Reuters) - Die Bundesregierung beerdigt nach Einschätzung der Grünen mit dem neuen Heizungsgesetz die deutschen Klimaziele. "Mieter, Handwerk und Klimaschutz gehören zu den Verlierern der Politik dieser Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Für Heizungsbauer, Handwerker und Kommunen schafft die Reform nur Chaos und Verunsicherung. Dabei hätten gerade diese Planungssicherheit ganz dringend gebraucht."

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Dabei entfällt die umstrittene Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch Gas- und Ölheizungen bleiben damit möglich. "Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen", so die Koalition. Bei der sogenannten "Bio-Treppe" soll zunächst eine Mindestquote von zehn Prozent gelten. Sie soll dann schrittweise ansteigen. Der genaue Pfad muss noch festgelegt werden. Die Koalition hält die Beimischung von Biogasen für Heizungsbesitzer für bezahlbar.

Dröge sagte, die Regelungen dürften für Verbraucher zur Kostenfalle werden. "Denn Biomethan und Wasserstoff sind knapp und teuer und haben deshalb im Heizungsbereich so nichts verloren. Insbesondere Mieter werden mit extrem hohen Nebenkostenabrechnungen allein gelassen, wenn sich der Vermieter nun wieder für eine Gasheizung entscheidet." Auch werde die Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen aus den USA weiter erhöht: "Das ist auch sicherheitspolitisch ein großer Fehler. Damit beugt sich die Regierung den Interessen der Gaslobby."