Neue US-Zölle werden Thema bei geplanter Merz-Reise nach Washington

Berlin, 23. Feb (Reuters) - Die neuen US-Zölle werden Thema des geplanten Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in den USA. Die Reise komme nun womöglich zu einem guten Zeitpunkt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wolle zunächst die Details der neuen Zölle verstehen, auch die Rückwirkung auf bereits verhängte Zölle. Hier erwarte die Bundesregierung schnell eine Klärung. Merz reist voraussichtlich nächste Woche in die USA.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen neuen weltweiten Zoll von 15 Prozent angekündigt. Damit reagierte der Republikaner auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der einen Großteil seiner 2025 verhängten Zölle beanstandet hatte. Diese waren auf Basis eines Notstandsgesetzes erlassen worden.

Kornelius sagte, die Bundesregierung werde sich nun mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission abstimmen. "Der Prozess läuft." Ziel sei eine Reaktion auf die US-Zölle mit einer geeinten europäischen Position. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planungssicherheit. "Deswegen brauchen wir Klarheit über die nächsten Schritte der US-Regierung." Derzeit sei die Situation sehr volatil.

Die EU hatte vergangenes Jahr ein für sie unvorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt, um noch höhere US-Zölle abzuwenden. Es ist allerdings noch nicht umgesetzt. Das EU-Parlament muss den Zollsenkungen für US-Lieferungen in die EU noch zustimmen. Die Vorabstimmungen im Parlament sollen eigentlich am Dienstag erfolgen. Kornelius sagte, es sei offen, ob dies nun so stattfinden werde. Die Bundesregierung dränge auf eine sorgfältige Prüfung des Urteils.