Windkraft-Verband: Netzpaket der Regierung verstößt gegen EU-Recht

Berlin, 18. Feb (Reuters) - Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur besseren Verzahnung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze verstoßen nach Einschätzung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) gegen Europarecht. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt im Entwurf für ein Netzpaket sei "eindeutig europarechtswidrig", sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek am Mittwoch in Berlin. Damit werde der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss ausgehebelt. Betreiber neuer Anlagen würden gezwungen, für einen Anschluss auf Entschädigungen zu verzichten, wenn ihre Stromerzeugung wegen Netzengpässen abgeregelt werde. Dies verstoße gegen die Elektrizitäts-Binnenmarktverordnung der EU, die eine Entschädigung vorschreibe, sagte Heidebroek unter Berufung auf ein Gutachten.

Hintergrund ist ein erster Entwurf für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Demnach würde für neue Anlagen in bestimmten Gebieten der Anschlussvorrang faktisch entfallen. Um dennoch an das Netz angeschlossen zu werden, müssten Betreiber auf Entschädigungen verzichten. Der Redispatch-Vorbehalt soll in Gebieten greifen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der erzeugten Energie wegen Netzengpässen abgeregelt werden musste. Beim Redispatch wird die Stromeinspeisung von Kraftwerken gedrosselt, um eine Überlastung der Netze zu verhindern. Betreiber erhalten eine Entschädigung, die von den Stromkunden bezahlt wird. 2024 waren dies knapp 2,8 Milliarden Euro.

Der Vorschlag sorge für extreme Verunsicherung und werde zu einem jahrelangen Rechtsstreit führen, warnte Heidebroek. Sie sprach von einem drohenden "europarechtlichen Debakel", ähnlich der gescheiterten Pkw-Maut. Der Plan belohne Netzbetreiber, die den Ausbau ihrer Netze nicht vorangebracht hätten.

Der BWE teile zwar die Analyse des Ministeriums, dass eine bessere Abstimmung nötig sei. Die Lösung sei aber nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. Stattdessen müssten der Netzausbau beschleunigt und die Digitalisierung der Netze vorangetrieben werden. "Unsere Vorschläge sind ein Angebot an die Politik, es besser zu machen", sagte Heidebroek.