EU hat bei neuen Russland-Sanktionen auch Georgien und Indonesien im Blick

Brüssel, 09. Feb (Reuters) - Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland erstmals auf Häfen in Drittländern ausweiten, die russisches Öl umschlagen. Dies geht aus einem am Montag vorgelegten Vorschlagsdokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach sollen die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Firmen und Bürgern der EU wären damit Geschäfte mit beiden Häfen untersagt.

Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU wegen des russischen Krieges in der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Freitag erklärt, das Paket sehe einen Übergang von der Preisobergrenze der G7-Staaten zu einem vollständigen Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für russisches Rohöl vor. Zudem sieht der Entwurf neue Einfuhrverbote für Metalle wie Nickelbarren, Eisenerze und -konzentrate, unverarbeitetes und verarbeitetes Kupfer sowie verschiedene Metallschrotte einschließlich Aluminium vor. Auch die Einfuhr von Salz, Ammoniak, Kieselsteinen, Silizium und Pelzfellen soll verboten werden.

Erstmals soll auch ein Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen gegen ein Drittland eingesetzt werden. Die neuen Beschränkungen würden den Verkauf von Metallschneidemaschinen und Kommunikationsgeräten wie Modems und Routern nach Kirgisistan verbieten. Die EU schlug zudem vor, zwei kirgisische Banken sowie Banken in Laos und Tadschikistan auf ihre Sanktionsliste zu setzen, weil sie Russland Krypto-Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Zwei chinesische Kreditinstitute sollen hingegen von der Liste gestrichen werden. Im Falle einer Zustimmung wären den gelisteten Banken Transaktionen mit Personen und Unternehmen aus der EU untersagt.

Der Vorschlag sieht weiter vor, 30 Personen und 64 Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote zur Folge hätte. Dazu gehören Baschneft, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des russischen Ölriesen Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Der Vorschlag sieht jedoch nicht vor, Rosneft oder Lukoil selbst auf die Liste zu setzen, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind.

Das Sanktionspaket wurde vom diplomatischen Dienst der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam ausgearbeitet und am Montag den EU-Ländern vorgelegt. Für die Verabschiedung ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.