Politiker fordern Ermittlungen wegen Schweizer Geschenken an Trump

Genf/Zürich, 27. Nov (Reuters) - Schweizer Abgeordnete wollen von der Justiz prüfen lassen, ob eine Rolex-Uhr und weitere Geschenke von Wirtschaftsführern an US-Präsident Donald Trump gegen die Schweizer Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verstoßen haben könnten. Die Rechtmäßigkeit der Geschenke müsse von den Behörden geprüft werden, erklärten die Grünen-Abgeordneten Raphael Mahaim und Greta Gysin in einem Brief an die Bundesanwaltschaft. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, vor allem wenn es um die Einhaltung wichtiger Bestimmungen unserer Rechtsordnung geht", hieß es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Schreiben.

Hintergrund sind die Zollverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz. Im August hatte US-Präsident Donald Trump Zölle von 39 Prozent verhängt und dem kleinen Alpenland damit einen der weltweit höchsten Sätze überhaupt aufgebrummt. Monatelang versuchte die Schweiz, einen tieferen Satz auszuhandeln. Mitte November nahmen die USA die Zölle auf 15 Prozent zurück. Zehn Tage davor hatten sechs Unternehmer Trump im Weißen Haus getroffen und ihm Medienberichten zufolge eine Rolex-Uhr für seine Präsidentenbibliothek und einen speziell gravierten Goldbarren geschenkt.

An dem Treffen mit Trump nahmen einem von Reuters eingesehenen Dokument zufolge Führungskräfte der Luxusgüterkonzerne Rolex und RichemontCFR.S, der Rohstofffirmen Mercuria und MKS, des Finanzinvestors Partners GroupPGHN.S und der Reederei MSC teil.

Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner erklärte auf Anfrage, die öffentlich-private Zusammenarbeit habe zu einer dringend nötigen Lösung im Zollstreit geführt. Rolex lehnte eine Stellungnahme ab. Das Weiße Haus, die Schweizer Bundesanwaltschaft und die übrigen Unternehmen reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Wer einem ausländischen Amtsträger "einen nicht gebührenden Vorteil gewährt", kann nach Schweizer Recht mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einem Bußgeld bestraft werden.