WDHLG-Agentur: USA setzt Deutschland Frist für deutsche Rosneft-Tochter

Berlin, 27. Okt (Reuters) - Die USA haben der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns RosneftROSN.MM zu regeln. Im Gegenzug sei Washington bereit, Rosneft Deutschland vorübergehend von US-Sanktionen auszunehmen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mit den Verhandlungen vertraute Insider bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters in Deutschland lediglich, dass es konstruktive Gespräche gebe. US-Präsident Donald Trump hatte am 22. Oktober wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne LukoilLKOH.MM und Rosneft verhängt.

Derzeit wird die deutsche Rosneft-Tochter von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet. Sie hatte die Kontrolle über die Anteile, zu denen auch die Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt gehört, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 übernommen. Seitdem versucht die Bundesregierung, eine dauerhafte Lösung für die Anteile zu finden, um die Versorgungssicherheit vor allem im Osten Deutschlands zu gewährleisten. Eine Enteignung gilt als rechtlich kompliziert. Die Treuhandverwaltung wurde bereits mehrfach verlängert.

Die US-Regierung habe deutschen Gesprächspartnern mitgeteilt, dass sie eine nicht verlängerbare, befristete Generallizenz für Rosneft Deutschland in Erwägung ziehe, meldete Bloomberg weiter. Auf Rosneft Deutschland entfallen zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazitäten. Durch die staatliche Zwangskontrolle soll die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Die Öl-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist vor allem für die Benzinversorgung im Großraum Berlin wichtig.