Klingbeil: Europa muss dringend unabhängiger von USA und China werden

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Europa muss nach Einschätzung von Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil unabhängiger von China und den USA werden. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, wolle Klingbeil in einer Grundsatzrede am Dienstagnachmittag in Berlin deutlich machen, dass die beiden weltgrößten Volkswirtschaften auf sehr unterschiedliche Weise ihre Industrien schützten und so Arbeitsplätze sicherten. Klingbeil plädiert daher für eine "strategische Industriepolitik", etwa zur Förderung grüner Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Batterien und der Elektromobilität. Strategisch wichtige Komponenten wie bestimmte Halbleiter oder Batterien müssten verstärkt in Europa produziert werden. Dafür könnten Abnahmevorgaben - "buy european" - der richtige Ansatz sein.

Klingbeil will in der Rede bei der Hertie School sechs Punkte vorstellen, wie Europa enger zusammenrücken sollte. Den Angaben aus dem Finanzministerium zufolge wird der SPD-Chef dabei unter anderem für gemeinsame Rüstungsprojekte plädieren. In der Handelspolitik müsse die Antwort auf die US-Sonderzölle der Abschluss neuer Handelsabkommen sein, etwa mit Indien. Nationale Alleingänge bei der Umsetzung europäischer Richtlinien müssten tabu sein. Sie sorgten für mehr Bürokratie und Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarktes. Um mehr private Investitionen zu forcieren, sollten die Rahmenbedingungen für kleine und größere Startups aus Europa verbessert werden.