Iran warnt vor neuen UN-Sanktionen - Alle Optionen auf dem Tisch

Genf, 19. Sep (Reuters) - Der Iran hat den Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, bis zum Monatsende UN-Sanktionen wegen des Atomprogramms des Landes wieder in Gang zu setzen. "Was die Europäer tun, ist politisch voreingenommen und politisch motiviert", sagte der stellvertretende iranische Außenminister Said Chatibsadeh am Freitag vor Reportern in Genf. "Sie liegen auf verschiedenen Ebenen falsch, indem sie versuchen, den im Atomabkommen (JCPOA) verankerten Mechanismus zu missbrauchen." Sollte die Diplomatie scheitern, lägen alle Optionen auf dem Tisch. "Wenn die Europäer diesen Weg gehen, sorgt dies für ein Höchstmaß an Unvorhersehbarkeit", sagte er. Sie seien dann für "alle möglichen zukünftigen Risiken" verantwortlich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, die sogenannten E3 würden die Sanktionen wahrscheinlich bis Monatsende wieder in Kraft setzen. Die jüngste Gesprächsrunde mit Teheran sei als nicht ernsthaft eingestuft worden. Der jüngste Vorschlag des Iran werde von den E3 als inhaltlich unzureichend angesehen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Teheran fordere weitreichende Schritte wie eine Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen (Snapback-Mechanismus), biete im Gegenzug jedoch nur Absichtserklärungen ohne konkrete eigene Maßnahmen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten Ende August ein 30-tägiges Verfahren zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen eingeleitet. Das Angebot der E3, den sogenannten Snapback-Mechanismus um bis zu sechs Monate aufzuschieben, ist an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die Wiederherstellung des Zugangs für UN-Atominspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und die Aufnahme von Gesprächen mit den USA. Die E3 setzten jedoch weiterhin auf Diplomatie und seien jederzeit zu Gesprächen mit dem Iran bereit, auch in der kommenden Woche bei der UN-Generalversammlung in New York, hieß es weiter.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Donnerstagabend erklärt, er habe einen "vernünftigen und umsetzbaren Plan" vorgelegt. Unterdessen wird der UN-Sicherheitsrat am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die UN-Sanktionen gegen den Iran dauerhaft aufheben würde. Diplomaten zufolge wird der Entwurf für die Resolution aber wahrscheinlich nicht die erforderlichen neun Stimmen erhalten. Sollte sie dennoch angenommen werden, würden die USA, Großbritannien oder Frankreich ihr Veto einlegen. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was das Regime in Teheran zurückweist.