Ruanda und Kongo wollen wirtschaftlich kooperieren und Investoren anlocken

Paris/Washington, 14. Sep (Reuters) - Ruanda und der Kongo wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Dies geht aus einem Entwurf für ein Wirtschaftsabkommen hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag einsehen konnte. Die Vereinbarung ist Teil eines in Washington geschlossenen Friedensabkommens und soll Investitionen nach einem jahrelangen Konflikt anstoßen. Einer mit der Angelegenheit vertrauten Person zufolge haben die Länder dem Entwurf zugestimmt, der nun mit Interessengruppen wie dem Privatsektor und Banken diskutiert werde.

Dem 17-seitigen Entwurf zufolge verpflichten sich die Parteien, mit den USA und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, Risiken für Investitionen privater Unternehmen "kosteneffektiv" zu senken, den illegalen Handel zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen. Dabei soll sich an Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientiert werden. Der Entwurf sieht außerdem Inspektionen von Minenstandorten und die Entwicklung grenzüberschreitender Sonderwirtschaftszonen vor.

Das Rahmenwerk folgt auf ein Friedensabkommen, das die beiden Länder im Juni unter Vermittlung der US-Regierung von Präsident Donald Trump unterzeichnet hatten. Das Abkommen zielt darauf ab, die Kämpfe zu beenden, bei denen Tausende von Menschen getötet wurden. Es soll zudem westliche Investitionen in Milliardenhöhe in die Region locken, die reich an Rohstoffen wie Gold, Kobalt, Kupfer und Lithium ist.

Die beiden Länder wollen sich voraussichtlich Anfang Oktober treffen, um das Abkommen fertigzustellen. Dieses soll dann zu einem späteren Zeitpunkt von den Staatschefs unterzeichnet werden soll, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person.

Die Umsetzung des Abkommens stößt jedoch auf Hürden. "Eines der Haupthindernisse für die Unterzeichnung dieses regionalen Abkommens ist die Tatsache, dass die anderen Friedensprozesse ins Stocken geraten sind", sagte ein westlicher Diplomat. Ruanda habe seine Truppen nicht aus dem Ostkongo abgezogen. Auch ein separater Vermittlungsversuch zwischen der kongolesischen Regierung und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen, der sogenannte Doha-Prozess, komme nur schwer voran.

Der blutige Konflikt hat seine Wurzeln in den Nachwirkungen des Völkermords in Ruanda 1994 und im Kampf um Bodenschätze. Zwischenzeitlich drohte er in einen Krieg zwischen dem Kongo und dem Nachbarland Ruanda auszuarten. Der Kongo wirft Ruanda vor, die M23-Rebellen zu unterstützen. Vergangenen Juni unterzeichneten die Außenminister beider Staaten ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen. Trump rühmte sich, in der Region in Zentralafrika Frieden geschaffen zu haben.