Insider: EU vor Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel, 14. Jul (Reuters) - Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedsstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollständige Einigung sei am Montag zu erwarten. Am Dienstag würden die Außenminister in Brüssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.

In dem dann 18. Sanktionspaket sei ein dynamischer Mechanismus für die Preisobergrenze bei Öl enthalten, hieß es. Einer der Insider sagte, der anfängliche Preis werde dann bei etwa 47 Dollar pro Barrel (159 Liter) liegen. Dies basiere auf dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl in den letzten 22 Wochen abzüglich 15 Prozent. Der Preis solle dann alle sechs Monate auf der Grundlage des durchschnittlichen Ölpreises überprüft werden.

Am Freitag hatte die Europäische Kommission eine variable Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen sollte.

Auch die Slowakei habe den neuen Maßnahmen zugestimmt, so die Insider. Sie fordere aber noch Zusicherungen der Europäischen Kommission wegen ihrer Bedenken gegen die geplante Einstellung russischer Gaslieferungen. Für die Verabschiedung von Sanktionen ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Preisobergrenze für Öl soll Russlands Fähigkeit einschränken, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Erstmals wurde eine Obergrenze im Dezember 2022 vereinbart. Derzeit liegt sie bei 60 Dollar pro Fass. Damit ist der Handel mit russischem Rohöl, das von Tankschiffen transportiert wird, verboten, wenn der gezahlte Preis über 60 Dollar liegt. Zudem dürfen etwa Geschäfte mit russischem Rohöl nur versichert werden, wenn der Preis unter der Obergrenze liegt. Zuletzt hatte allerdings der Rückgang der Ölpreise am Weltmarkt auf unter 70 Dollar die Obergrenze weitgehend zahnlos gemacht.