UKRAINE-TICKER-Insider: Viele G7-Staaten wollen Ölpreis-Obergrenze kappen

12. Jun (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

15.50 Uhr - Die meisten G7-Staaten sind Insidern zufolge bereit, auch ohne die USA die Preisobergrenze für russisches Öl auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Dies berichten vier mit der Angelegenheit vertraute Insider. Es gebe eine entsprechende Initiative der europäischen Länder, sagt ein Insider und fügt hinzu: "Es gibt positive Signale aus Kanada, Großbritannien und möglicherweise von den Japanern. Wir werden das G7-Treffen nutzen, um die USA ins Boot zu holen." Derzeit liegt die Obergrenze bei 60 Dollar. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Am Sonntag kommen die G7-Staats- und Regierungschef zu einem dreitägigen Gipfel in Kanada zusammen.

14.50 Uhr - Die Außenminister der führenden europäischen Staaten erklären ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu verstärken, "auch durch weitere Sanktionen" im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Erklärung der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens nach einem Treffen in Rom. "Wir sind entschlossen, russische Staatsvermögen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten, bis Russland seine Aggression beendet und für die verursachten Schäden aufkommt", heißt es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie ein ukrainischer Vertreter teil.

14.10 Uhr - Die Ukraine und Russland haben erneut kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Er nannte jedoch keine genauen Zahlen. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt und habe gemäß Vereinbarungen vom 2. Juni die Grenze zum benachbarten Belarus überquert. "Sie erhalten die notwendige psychologische und medizinische Hilfe", erklärt das Ministerium auf Telegram.

13.15 Uhr - Italien benötigt nach eigenen Angaben mehr Zeit, um das künftige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Außenminister Antonio Tajani sagt bei einer Pressekonferenz zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, sein Land brauche dafür mindestens zehn Jahre. In der Nato wird aktuell das Ziel diskutiert, dass Mitgliedsländer in Zukunft fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit ausgeben. Bisher gilt die Marke von zwei Prozent. Zugleich erklärt Tajani, dass eine Vereinbarung über das neue Ziel in Kürze getroffen werden könne. Es sei möglich, vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine Einigung so vorzubereiten, dass die westliche Verteidigungsallianz dann ihre Einigkeit demonstrieren könne. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni statt. Am Donnerstag treffen sich die Außenminister unter anderem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Rom.

12.43 Uhr - Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisiert die Herangehensweise Russlands bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. "Die Russen schicken jetzt zwei Mal diesen Historiker zu den Gesprächen nach Istanbul, wollen mit der Geschichte von vor 1000 Jahren anfangen und erklären dann mehr oder weniger, dass die Ukraine Schuld hat", sagt Rutte. Das sei nicht hilfreich. "Aber zumindest versuchen wir, Schritt für Schritt voranzukommen." Rutte äußert sich vor dem Treffen der Außenminister unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Rom. Russland wurde in Istanbul von dem Präsidentenberater Wladimir Medinski vertreten. Der ehemalige Kulturminister hat mehrere historische Sachbücher verfasst, die Medienberichten zufolge von Kritikern als revisionistisch eingestuft werden.

12.40 Uhr - Russland geht es nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit der Regierung in Kiew nicht um Frieden. Präsident Wladimir Putin verfolge einzig das Ziel, weitere Sanktionen der USA gegen Russland zu verhindern, sagt Selenskyj in einem "Bild"-Interview. "Für sie ist es wichtig, (US-Präsident Donald) Trump zu zeigen, dass es eine diplomatische Brücke zwischen der Ukraine und Russland gibt." Warum das so sei, liege auf der Hand: "Damit keine Sanktionen gegen Russland eingeführt werden." Denn Putin könne immer sagen: "Wir sprechen doch miteinander. Wenn die Sanktionen eingeführt werden, dann wird es keine Gespräche mehr geben." Einen Frieden wolle Putin nicht.

12.26 Uhr - Russland hat einem heimischen Medienbericht vom Donnerstag zufolge am Vortag 260 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 62 außerhalb des Kampfgebiets unschädlich gemacht worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Informationen zur Gesamtzahl der von der Ukraine eingesetzten Drohnen gab es bei Interfax zunächst nicht.

09.02 Uhr - Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht eine Fabrik in der Region Moskau angegriffen, die Elektronik für High-Tech-Waffen und Militärausrüstung herstellt. Es habe in der Produktionsanlage Explosionen gegeben, erklärte das Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

08.32 Uhr - Einen Tag nach dem schweren Drohnenangriff auf Charkiw ist die zweitgrößte ukrainische Stadt erneut ins Visier der russischen Luftwaffe geraten. Am Donnerstagmorgen seien Angriffe auf vier Stadtviertel gemeldet worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow mit. Eine Drohne sei in einem Schulhof gelandet, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Berichte über weitere Schäden oder über Opfer lagen zunächst nicht vor. Am Mittwoch waren bei einem intensiven Drohnenangriff auf Charkiw den ukrainischen Behörden zufolge sechs Menschen getötet worden. Unter den 64 Verletzten waren demnach auch Kinder.

01.15 Uhr - Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat laut einem Medienbericht vor einem "Rüstungsrausch" gewarnt und das von ihm unterschriebene Friedensmanifest verteidigt. "So wünschenswert es wäre, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch. (...) Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland", sagte Walter-Borjans dem "Stern" am Donnerstag einem Vorabbericht zufolge. Namentlich nannte er den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. "Was Herr Kiesewetter da loslässt, könnte man mit dem ebenso hanebüchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abrüstung nach innen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach außen." Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe um das Eingeständnis, dass ein Menschenverächter wie Putin nicht kaputtzurüsten sei. Eine Gruppe überwiegend linker Sozialdemokraten legte am Dienstag ein Manifest vor. Darin fordern sie unter anderem neue Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Der Text hat harsche Reaktionen hervorgerufen, auch in der SPD selbst.

00.30 Uhr - Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge will Russland den Süden seines Landes sowie die nahe gelegene Republik Moldau und Rumänien "ins Chaos stürzen und zerstören". "Drei Jahrzehnte lang hat Russland versucht, die Republik Moldau arm und instabil zu halten, um die volle Kontrolle über das Land zu erlangen. Wenn Europa dieses Jahr in der Republik Moldau verliert, wird es Russland ermutigen, sich noch mehr in die Angelegenheiten eurer Länder einzumischen und euch eure Ressourcen, eure Souveränität und sogar eure Geschichte wegzunehmen", sagte Selenskyj am Mittwoch auf Telegram. Der ukrainische Staatschef forderte auf einer Konferenz südosteuropäischer Staats- und Regierungschefs in der Schwarzmeerhafenstadt Odessa, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich seien, um Moskau von weiteren Störungen abzuhalten. Die pro-europäische Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Moskau beschuldigt, ihr Land destabilisieren und sie absetzen zu wollen. "Die Republik Moldau steht vor einer der wichtigsten Wahlen des Landes. Russland will, dass sich die Republik Moldau von der Ukraine abwendet. Mehr noch, es will die Republik Moldau gegen die Ukraine und die EU einsetzen", sagte Sandu auf der Konferenz und fügte hinzu, ihr Land wisse genau, was ein hybrider Krieg sei und sei bereit, seine Erfahrungen weiterzugeben.