IAEA: Iran verstößt gegen Pflicht zur Nichtverbreitung von Atomwaffen

Dubai/Wien, 12. Jun (Reuters) - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat dem Iran erstmals seit fast zwanzig Jahren offiziell vorgeworfen, seine Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu verletzen. Der Gouverneursrat der aus 35 Nationen bestehenden UN-Behörde verabschiedete Diplomaten zufolge am Donnerstag eine entsprechende Resolution. In dem von Reuters eingesehenen Text heißt es, der Rat stelle fest, "dass die zahlreichen Versäumnisse des Irans, seinen Verpflichtungen seit 2019 nachzukommen und mit der Organisation in Bezug auf nicht deklariertes Nuklearmaterial und Aktivitäten an mehreren nicht deklarierten Standorten im Iran uneingeschränkt und rechtzeitig zu kooperieren ... eine Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen mit der Organisation darstellen". Der Iran kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.

Das staatliche iranische Fernsehen berichtete, die Führung in Teheran verurteile die IAEA-Resolution. Dies sei eine "politische Entscheidung ohne technische oder rechtliche Grundlage". Der Iran habe sich stets an seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA gehalten. Nun habe man keine andere Wahl, als auf die "politische Resolution" der IAEA zu reagieren. Es werde eine neue Anlage zur Anreicherung von Uran eröffnet. Zudem würden die Zentrifugen in der Atomanlage Fordow modernisiert. Weitere Gegenmaßnahmen seien geplant und würden später bekanntgegeben.

Dies dürfte die Gespräche zwischen dem Iran und den USA über eine neue Atomvereinbarung erschweren, die eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten zum Ziel hat. Der Iran pocht trotz der wachsenden Spannungen in der Region und mit den USA auf sein Recht zur Anreicherung von Uran. Die Islamische Republik werde ihr Recht darauf nicht aufgeben, bekräftigte ein ranghoher Vertreter erst am Donnerstag.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit langem vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies immer wieder zurückgewiesen und erklärt, das Atomprogramm diene der Energiegewinnung und damit zivilen Zwecken.