HINTERGRUND-Wenige Bürokraten kontrollieren weltweite Auto-Lieferkette

- von Laurie Chen und Lewis Jackson -

Peking, 06. Jun (Reuters) - In einem grauen Bürogebäude östlich des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking entscheidet sich die Zukunft der weltweiten Autoindustrie. Eine Handvoll Bürokraten ist dort dafür verantwortlich, dringend benötigte Exportlizenzen für Seltene Erden zu erteilen, die in vielen Produkten zum Einsatz kommen - von Elektromotoren über Lautsprecher bis zum kleinen Antrieb, der den Scheibenwischer bewegt. Seit April gelten strengere Vorschriften für die Gruppe von Metallen. Seither müssen Unternehmen viele Seiten lange Anträge einreichen, wenn sie das Material ausführen wollen.

Die Anträge stauen sich. Diplomaten, Unternehmen und Lobbyisten verweisen darauf, dass seit der Einführung der strengeren Vorgaben zwar Dutzende Lizenzen erteilt wurden, dass das aber nur ein kleiner Teil der Anträge sei. Inzwischen warnen Autozulieferer davor, dass ihre Bestände an Seltenen Erden nur noch wenige Wochen reichen und Produktionsunterbrechungen drohen. Der Grund dafür ist wohl auch im Handelsministerium in Peking zu finden. Zwei Personen, die über ein Treffen europäischer Unternehmen mit dem Ministerium informiert wurden, berichteten, dass anfangs lediglich 30 Mitarbeiter für das Thema abgestellt wurden. Inzwischen sei ihre Zahl immerhin auf 60 gestiegen.

"Wir begrüßen, dass das Ministerium seine Ressourcen ausgebaut hat, um die Nachfrage zu decken, und sie arbeiten lange und hart", sagt Adam Dunnett, Generalsekretär der Europäischen Handelskammer in China. "Aber die Wahrheit ist, dass dies Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen hat. Es ist etwas, was man besser planen und vorbereiten hätte können."

Auf der Homepage des Ministeriums sind nur wenige Informationen zum Personal zu finden. So dürfen nach Angaben vom Juni 2024 drei Spitzenbeamte die Lizenzen unterzeichnen. Als Bürozeiten werden 8.30 bis 11.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr genannt. Reuters konnte zunächst nicht bestätigen, wie viele Mitarbeiter die Abteilung derzeit hat und wer die Lizenzen erteilen darf. Das Ministerium antwortete nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

HUNDERTE SEITEN ANTRÄGE

Die Ministeriumsabteilung ist der Dreh- und Angelpunkt in dem aufwändigen Prozess, der inzwischen gilt. Insider berichten, dass die Anträge Dutzende bis Hunderte Seiten umfassen können. Aus öffentlichen Richtlinien geht hervor, dass technische Dokumentationen, Fotos, Verträge und Beschreibungen der Produktionsstätten verlangt werden. Das Ministerium veröffentlichte Ende März eine Anleitung auf Chinesisch, die fast 14.000 Schriftzeichen umfasst. Die Regierung in Peking verweist darauf, dass die Informationen nötig seien, um zu verhindern, dass die Materialien nicht auch militärisch genutzt werden können.

Eigentlich soll über die Anträge binnen 45 Tagen entschieden werden. Doch das Ministerium selbst gibt an, dass es bei Fragen der nationalen Sicherheit länger dauern könnte, ohne eine genaue Frist zu nennen. Vor allem Vertreter von US-Unternehmen halten die Bürokratie für eine "strategische Entschuldigung". "Die Regierung in Peking kann so schnell Leute einstellen wie sie will, wenn sie will", sagt ein Insider aus der Seltenen-Erden-Branche in den USA.

Öffentlich erklären Vertreter der chinesischen Regierung, dass die neuen Vorgaben für alle Länder gelten und entsprechend nicht gegen die Regeln verstoßen, auf die sich die USA und China in Genf geeinigt hatten. Hinter vorgehaltener Hand habe China jedoch eingeräumt, dass die Vorgaben als Gegenmaßnahmen gewertet werden könnten, sagte eine mit den Gesprächen in Genf vertraute Person. Bei den laufenden Gesprächen stehe das Thema im Mittelpunkt. Das chinesische Außenministerium antwortete zunächst nicht auf Anfragen dazu.

Chinesische Experten gehen weiter und bezeichnen die neuen Regeln als Vergeltungsmaßnahme für das Halbleiter-Exportverbot aus den USA. "Es ist ein kurzfristiger Hebel, der China nicht wehtut, weil die Seltenen Erden einen vergleichsweise geringen monetären Wert haben", sagt Zhu Junwei, Experte beim Thinktank Grandview.