Trump wirft China Wortbruch bei Absprachen über Zölle und Exporte vor

Washington, 30. Mai (Reuters) - US-Präsident Donald Trump wirft China im Handelsstreit den Bruch von Absprachen vor und droht mit einer härteren Gangart. "China hat, was einige vielleicht nicht überraschen wird, seine Vereinbarung mit den USA vollständig gebrochen. So viel dazu, Mr. NICE GUY zu sein", erklärte Trump am Freitag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Der Präsident machte keine Angaben darüber, inwiefern China gegen Vereinbarungen verstoßen habe oder welche Maßnahmen er gegen die Regierung in Peking ergreifen wird.

Nach Angaben des Präsidenten hatten beide Staaten Mitte Mai in Genf Absprachen über die gegenseitige Rücknahme von Zöllen und Aufgabe von Handelsbeschränkungen für wichtige Mineralien getroffen. Er habe einen "schnellen Deal" mit der Volksrepublik ermöglicht, damit beide Länder für eine Frist von 90 Tage von gegenseitigen dreistelligen Zöllen absehen und damit Zeit für eine grundsätzliche Einigung im Handelsstreit hätten. Er habe damit China vor einer "verheerenden" Situation, Fabrikschließungen und Unruhen bewahren wollen, die durch seine Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe verursacht würden.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung sagte Reuters, dass China seine zugesagten Exportlizenzen für Seltene Erden offenbar nur langsam erteile. Die Vereinbarung sieht vor, dass China jüngste Einschränkungen der Exporte der für die US-Halbleiter-, Elektronik- und Rüstungsproduktion wichtigen Metalle aufhebt. Dies bestätigte auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer im Sender CNBC, wo er sagte, dass die Ausfuhren sogenannter kritischer Mineralien nicht wieder - wie vereinbart - aufgenommen wurden. "Die Chinesen verzögern die Einhaltung des Abkommens, was völlig inakzeptabel ist und angegangen werden muss", sagte Greer.

Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, warf dagegen der US-Regierung vor, Exporte bestimmter Produkte nach China zu verhindern: "In jüngster Zeit hat China gegenüber den USA wiederholt Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von Exportkontrollmaßnahmen im Halbleitersektor und anderer damit verbundener Praktiken geäußert." Liu erklärte: "China fordert die USA erneut auf, ihr fehlerhaftes Vorgehen unverzüglich zu korrigieren, diskriminierende Beschränkungen gegen China einzustellen und gemeinsam den bei den hochrangigen Gesprächen in Genf erzielten Konsens zu wahren."

Vergangenen Donnerstag hatte US-Finanzminister Scott Bessent in Sender Fox News Channel eingeräumt, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China "ein wenig ins Stocken geraten" seien. Wahrscheinlich müssten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping persönlich an den Verhandlungen beteiligen, um ein Abkommen abzuschließen.