UKRAINE-TICKER-Chemieverband warnt vor "süßem Gift": Kein Zurück zu russischem Gas

20. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 24. Februar 2022 dauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

15.00 Uhr - Für den Präsidenten des Chemieverbands, Markus Steilemann, gibt es kein Zurück zu russischen Gasimporten im großen Stil. Er warnt in einem Interview davor, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen: "Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) fügt an: "Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen uns eingesetzt hat. Daraus muss man Lehren ziehen."

14.40 Uhr - Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) auf, die Preisobergrenze für russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird, auf 30 Dollar pro Barrel zu senken. Die aktuelle G7-Preisobergrenze liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

14.05 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert weitere Sanktionen gegen Russland. Es dürfe hier "keine Denkverbote" geben, sagt Wadephul bei seiner Ankunft zu Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Solange sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht bewege und einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme, werde es in Europa "eine große Bereitschaft" geben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

13.30 Uhr - Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die Ukraine müsse entscheiden, ob sie bei der Diskussion eines von der Regierung in Moskau vorgeschlagenen Memorandums kooperieren wolle. Dieses Dokument solle den Weg für ein künftiges Friedensabkommen ebnen. Bei ihrem wöchentlichen Medienbriefing sagt Sacharowa zudem, die europäischen Verbündeten der Ukraine hätten versucht, die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert.

12.20 Uhr - Die britische Regierung hat 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor verkündet. Es handle sich um eine Reaktion auf den bislang umfangreichsten russischen Drohnenangriff auf ukrainische Städte während des Wochenendes. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen. Außenminister David Lammy verknüpft die Bekanntgabe der Sanktionen mit der Aufforderung an Russlands Präsident Wladimir Putin, sofort einer vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, "damit Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können". Eine Verzögerung der Friedensbemühungen werde nur Großbritanniens Entschlossenheit verdoppeln, der Ukraine zu helfen und durch Sanktionen "Putins Kriegsmaschinerie einzuschränken".

12.10 Uhr - Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben ein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilt. Das Paket zielt demnach auf die sogenannte russische "Schattenflotte" von Öltankern. Zudem seien Bestimmungen zu Menschenrechten und hybriden Bedrohungen enthalten, teilt Kallas in Brüssel mit.

11.50 Uhr - Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, auf Zeit zu spielen, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und weiteres Territorium zu besetzen. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und werde später am Dienstag weitere Verbündete kontaktieren, teilt Selenskyj mit. Die Ukraine habe keinen Zweifel daran, dass der Krieg am Verhandlungstisch enden müsse. Es müssten jedoch klare und realistische Vorschläge vorgelegt werden. Um Fortschritte zu erzielen, forderte er verstärkten internationalen Sanktionsdruck auf Russland.

10.00 Uhr - Russland hat einen griechischen Öltanker freigegeben, der am Sonntag in russischen Gewässern nach Verlassen eines estnischen Hafens festgesetzt worden war. Das Schiff habe seine Reise zum niederländischen Hafen Rotterdam fortgesetzt, berichtet der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR. Das deckt sich mit LSEG-Schiffsverfolgungsdaten, wonach die unter liberianischer Flagge fahrende "Green Admire" sich am Dienstag in der Ostsee befand, als Ziel war Rotterdam ausgewiesen. Das Schiff hatte den Hafen Sillamäe in Estland nach Angaben des estnischen Außenministeriums über einen ausgewiesenen Schifffahrtskanal verlassen, der durch russische Hoheitsgewässer führt. Dort sei es dann festgesetzt worden. Russlands Vorgehen gegen die "Green Admire" sei wahrscheinlich eine Reaktion auf einen estnischen Marineeinsatz, bei dem Tanker inspiziert werden, die Millionen Barrel russisches Öl durch die Ostsee transportieren.

09.45 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußert sich enttäuscht über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht", sagt der CDU-Politiker. Das Ergebnis sei "einmal mehr enttäuschend". Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

09.20 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, lediglich auf Zeit spielen zu wollen. "Das kann man sehr klar erkennen", sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine "sprechen da eine klare Sprache". Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.

04.36 Uhr - Europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs seien nach ihrem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump "schockiert" gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies berichtet eine mit dem Telefonat vertraute Person. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb lediglich auf X, das Gespräch mit Trump sei "gut" gewesen und es sei wichtig, dass die USA engagiert blieben. Die Ukraine und ihre Unterstützer werfen Russland vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Russland tue ihrer Meinung nach nur das Nötigste, um Trump davon abzuhalten, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben.

01.30 Uhr - Laut Kreml-Sprecher Peskow haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in ihrem Telefonat auch über direkte Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj gesprochen. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Es gebe jedoch noch keine Entscheidung darüber, wo diese Gespräche stattfinden sollten. Moskau wisse von dem Angebot des Vatikans, an Ukraine-Gesprächen teilzunehmen. Darüber sei bei dem Anruf mit Trump nicht gesprochen worden.

01.20 Uhr - Es gibt keine Fristen für die Ausarbeitung eines Memorandums zwischen Russland und der Ukraine. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Stellungnahme des Sprechers des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. "Es gibt keine Fristen und es kann keine geben. Es ist klar, dass alle dies so schnell wie möglich erreichen wollen, aber natürlich steckt der Teufel im Detail", sagte Peskow demnach. Jeder wolle eine schnellen Lösung in der Ukraine. Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu beseitigen. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten nach Angaben russischer Medien in einem zweistündigen Telefonat vereinbart, ein "Memorandum" über zukünftige Friedensgespräche auszuhandeln. Auf dieser Basis sei dann eine Waffenruhe mit der Ukraine denkbar.