US-Solarverband: Trumps Steuerplan gefährdet fast 300.000 Jobs

19. Mai (Reuters) - Ein von den US-Republikanern vorangetriebenes Haushaltsgesetz gefährdet nach Darstellung der Solarbranche fast 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. "Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten vielleicht fast 300 US-Fabriken – hauptsächlich in republikanisch geprägten Bundesstaaten – schließen oder würden gar nicht erst öffnen", erklärte am Montag die Präsidentin der Solar Energy Industries Association (SEIA), Abigail Ross Hopper. "Wir würden schlichtweg nicht die elektrische Energie haben, die wir benötigen, um amerikanische Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Rechenzentren voranzutreiben", hieß es in einer Mitteilung.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump wollen im Repräsentantenhaus und Senat ein Haushalts- und Steuerpaket durchbringen, das unter anderem Subventionen aus einem Klimagesetz des ehemaligen Präsidenten Joe Biden ins Visier nimmt. Dieser Inflation Reduction Act (IRA) fördert die Wind- und Solarenergie, Wasserstoff und andere klimafreundliche Technologien. Der republikanische Vorschlag würde unter anderem entsprechende Steuervergünstigungen schneller auslaufen lassen. Die als 25D bekannte Vergünstigung kann 30 Prozent des Preises für private Solaranlagen auf Wohnhäusern abdecken.

Den SEIA-Schätzungen zufolge würde das Paket der Republikaner zu einem Verlust von 220 Milliarden Dollar an Investitionen in Solar- und Batterietechnologien bis 2030 führen. Zudem würden 292.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche verloren gehen, darunter 86.000 in der Fertigung. Nach dem bisherigen gesetzlichen Rahmen dürften die entsprechenden Technologien 73 Prozent des erwarteten Anstiegs der Stromproduktion in den USA von 2025 bis 2030 ausmachen. US-Politiker sind sich weitgehend einig darin, dass unter anderem die Künstliche Intelligenz (KI) zu einem deutlich höheren Stromverbrauch führen wird.

Allerdings setzt Trump hier auf fossile Brennstoffe wie Erdgas, Öl und Kohle nach seinem Wahlslogan "Drill, baby, drill". Auch Kernenergie soll eine Rolle spielen. Dabei sind die wichtigsten Märkte für die amerikanische Solarindustrie nach Darstellung von SEIA in Bundesstaaten mit viel Sonnenschein, die für Trump gestimmt hatten, darunter Arizona, Texas und Florida. In den USA finden im November 2026 Kongresswahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Die Republikaner haben insbesondere im Repräsentantenhaus eine vergleichsweise kleine Mehrheit.