USA-TICKER-Insider: US-Justizministerium streicht 811 Millionen Dollar an Fördermitteln

25. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

05.30 Uhr - Das US-Justizministerium streicht zwei Insidern zufolge Zuschüsse für Hilfsprogramme in Höhe von 811 Millionen Dollar. Darunter sind auch Programme für Traumazentren, Gebärdensprachdolmetscher, für Opfer häuslicher Gewalt bis hin zu Programmen, die die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betreffen. Es handelt sich den Insidern zufolge offenbar um 365 Positionen von Fördermitteln mit einem Gesamtwert von 811 Millionen Dollar. Diese Fördermittel werden in der Regel über drei Jahre ausgezahlt, wobei unklar bleibt, wie viel Geld zum Zeitpunkt der Kürzungen noch nicht ausgegeben wurde.

04.30 Uhr - Der japanische Finanzminister Katsunobu Kato will nach eigenen Angaben nach einem ersten Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent einen konstruktiven Dialog über die Währungspolitik fortsetzen. Kato sagte, er habe Bessent Japans wirtschaftliche Entwicklungen einschließlich der jüngsten Lohnerhöhungen bei ihrem ersten persönlichen Treffen am Donnerstag in Washington erläutert. Es wurde jedoch nicht erörtert, ob die jüngsten Kursschwankungen des Yen übertrieben gewesen seien, so Kato auf einer Pressekonferenz. "Es gab absolut keine Diskussion über ein Wechselkursziel oder einen Rahmen zur Steuerung von Währungsbewegungen", fügte er hinzu. Das US-Finanzministerium hatte bis zum späten Donnerstag keine Erklärung zu dem bilateralen Treffen abgegeben, das am Rande der Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington stattfand.

03.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Förderung des Tiefseebergbaus unterzeichnet. Dies gilt als sein jüngster Versuch, den Zugang der USA zu Nickel, Kupfer und anderen wichtigen Mineralien, die in der gesamten Wirtschaft verwendet werden, zu verbessern. Mit der Anordnung, die Trump im Geheimen unterzeichnete, soll der Bergbau in US-amerikanischen und internationalen Gewässern wieder angekurbelt werden. Ziel ist es, Chinas umfassende Kontrolle über die kritische Mineralienindustrie auszugleichen.

02.00 Uhr - Die Republikaner im US-Kongress wollen ein umfassendes zusätzliches Verteidigungspaket im Umfang von 150 Milliarden Dollar in den Haushalt einbringen. Darin sollen auch die Mittel für den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen und umstrittenen Raketenabwehrschild "Golden Dome" zunächst um 27 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dies ging aus einem Dokument hervor, das einer mit der Angelegenheit vertrauten Person vorliegt. Die Maßnahme würde den Verteidigungshaushalt mit neuen Mitteln aufstocken, um unter anderem auch 14 Kriegsschiffe zu bauen und die Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen. Der bereits genehmigte Sicherheitshaushalt von 886 Milliarden Dollar für 2025 würde dadurch um weitere 150 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Maßnahme ist Teil von Trumps umfassendem Steuersenkungspaket, das die Steuern um rund 5 Billionen Dollar senken und die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um etwa 5,7 Billionen Dollar erhöhen wird.