Weil: Gibt keinen Grund für Debatte über Gasimporte aus Russland

Berlin, 11. Apr (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält eine Debatte über eine mögliche künftige Rückkehr zu Gasimporten aus Russland für überflüssig. "Einstweilen habe ich überhaupt nicht den leisesten Anlass, darüber auch nur zu diskutieren", sagte der SPD-Politiker am Freitag im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Weil verwies darauf, dass in der Ukraine durch den russischen Angriff weiter ein Krieg tobe. Deshalb sei diese Form von Sanktionen gegenüber Russland zwingend notwendig, sagte er mit Blick auf den möglichen Einkauf fossiler Energien aus Russland. "Man kann es nicht dulden, dass wir zurückfallen, wieder in ein Zeitalter des Imperialismus, wo der vermeintlich größere, Stärkere mal eben die Grenzen verschiebt zu seinen Gunsten. Da geht es um sehr viel und da muss Deutschland und auch Europa klar sein."

Hintergrund sind zum einen Spekulationen, dass US-Geschäftsleute versuchen könnten, die Nord Stream-Gaspipeline zu übernehmen, um wieder russisches Gas nach Westeuropa zu transportieren. Zum anderen hatten einige ostdeutsche Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt, man solle nach einem Kriegsende in der Ukraine wieder Gas aus Russland beziehen. Niedersachsen verfügt über Anlande-Terminals für Flüssiggas.

Allerdings trifft dies auf entschiedenen Widerstand etwa der Bundesregierung. Vor Weil hatten sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (beide SPD) ablehnend geäußert.

Deutschland und die EU waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 schrittweise aus dem Bezug russischen Gases und Öls ausgestiegen. Einige EU-Länder beziehen aber noch fossile Rohstoffe aus Russland. Insgesamt sollen die EU-Staaten im Jahr 2024 sogar wieder mehr russisches LNG-Gas bezogen haben als im Vorjahr.