Wadephul zu Unruhen im Iran: "Sanktionen wirken"

Berlin, 11. Jan (Reuters) - Angesichts der regierungsfeindlichen Proteste im Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul den Westen zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Führung der Islamischen Republik bezeichnete der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF als Regime, das keine hinreichende Legitimität habe. Es gebe bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. Die jetzigen Proteste nannte er eine Folge von Sanktionen: "Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen." Die Bundesregierung sei für die weitere Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation: "Wir hoffen, dass die EU hier noch entschlossener handeln kann. Deutschland betreibt das, andere folgen jedoch noch nicht", sagte Wadephul.

Mit Blick auf die Proteste forderte der Bundesaußenminister den Westen auf, zusammenzustehen und klarzumachen: "Was hier geschieht an Unterdrückung des Volkes, an Misshandlung von Menschen, ist inakzeptabel." In dieser Frage sei man mit den USA "vollkommen auf einer Seite". Angesichts der größten regierungsfeindlichen Proteste in der Islamischen Republik seit 2022 drohte US-Präsident Donald Trump wiederholt mit einer Intervention und warnte die Führung in Teheran davor, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Samstag erklärte er, die USA seien "bereit zu helfen".

Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Hrana spricht von 490 getöteten Demonstranten und 48 Sicherheitskräften im Iran. Mehr als 10.600 Menschen wurden demnach in den zwei Wochen der Unruhen festgenommen. Der Iran hat keine offiziellen Opferzahlen veröffentlicht, und Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Die Proteste haben sich in der Hauptstadt Teheran an der steigenden Inflation entzündet, rasch ausgeweitet und richten sich nun auch gegen die Führung der Islamischen Republik. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Unruhen zu schüren. Der Informationsfluss aus dem Iran ist seit Donnerstag durch eine von den Behörden verhängte Internetsperre stark eingeschränkt.