Trump hilft Ungarn im Streit mit der Europäischen Union

Budapest, 10. Nov. (Reuters) - - Ungarn erhält im Streit mit der Europäischen Union Schützenhilfe aus den USA. Auf der Suche nach Alternativen zu blockierten EU-Geldern entwickele Ungarn ein Rahmenabkommen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, erklärte Wirtschaftsminister Marton Nagy am Montag. Das Abkommen könne eine Zusammenarbeit bei Swap-Geschäften, Kredite oder die Finanzierung von Infrastruktur umfassen. Die EU-Kommission hält derzeit für Ungarn vorgesehene Mittel in Milliardenumfang wegen Zweifeln an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zurück. Dies betrifft unter anderem Korruptionsbekämpfung, Justizwesen und Pressefreiheit. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Nagy wies Vergleiche mit US-Finanzhilfen für Argentinien zurück, mit denen nach Aussagen von Kritikern Trump den umstrittenen Präsidenten Javier Milei kurz vor wichtigen Wahlen unterstützen wollte. "Dies ist ein Schutzschild, den man nicht als Rettungspaket bezeichnen kann", zitierte die Nachrichten-Webseite index.hu den Wirtschaftsminister. Vergleiche mit Argentinien seien verfehlt.

Oppositionsführer Peter Magyar, der in den meisten Umfragen vor Orban liegt, sprach dagegen von einem "Rettungspaket" und forderte Zentralbankchef Mihaly Varga auf, Details zu der Vereinbarung zu veröffentlichen. Bau- und Verkehrsminister Janos Lazar sagte in einem YouTube-Interview, Ungarn könne nicht länger von der EU "erpresst" werden. "Die Haltung der US-Regierung, ihre Botschaft ist vollkommen klar: Wenn es kein Geld aus Brüssel gibt, wird es Geld aus den USA geben."

Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Freitag bei einem Treffen mit Trump eine Ausnahmeregelung von US-Sanktionen gegen die Nutzung russischer Energie erreicht. Orban erklärte zudem, Washington habe zugesagt, die ungarische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen vor Angriffen von außen zu schützen.

Die ungarische Wirtschaft stagniert seit drei Jahren bei hoher Inflation. An den Finanzmärkten wurde die Nachricht positiv aufgenommen. Der Forint stieg am Montag auf ein Eineinhalbjahreshoch gegenüber dem Euro.