Kulturstaatsminister unternimmt zweiten Anlauf für Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Berlin, 03. Jul (Reuters) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat trotz erheblicher Kritik seinen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Plattformen erneuert. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL/ntv. Weimer sprach von einer zehnprozentigen Abgabe.

Im Zweifel müsse Deutschland das Vorhaben im Alleingang durchsetzen, sagte Weimer. "Das hat die EU schon seit Jahren nicht wirklich hinbekommen, so dass wir auf nationaler Ebene vorangehen und das dann integrieren in eine europäische Lösung." Er habe die Tech-Giganten ins Kanzleramt eingeladen und stehe bereits im Dialog. Er sei offen für Gegenvorschläge. Weimer sprach von einem "unfaire Monopolgehabe".

Weimer, der als Kulturstaatsminister im Kanzleramt angesiedelt ist, ist allerdings in der Bundesregierung nicht federführend bei dem Thema. Als er Ende Mai erstmals einen Vorstoß machte, wurde in der Bundesregierung umgehend betont, dass dieser Vorschlag nicht abgestimmt sei und angesichts der laufenden EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit komme. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nur, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe "prüfe", die große Internetkonzerne wie die Google-Mutter AlphabetGOOGL.O oder den Facebook-Konzern MetaMETA.O treffen würde.

Einige EU-Staaten haben bereits nationale Digitalsteuern, auf die man sich in der EU bisher nicht einigen konnte. Kanada hat seine geplante Digitalsteuer für die US-Techkonzerne gerade wieder zurückgezogen, um eine Einigung im Zollstreit mit den USA zu erreichen.