Wirtschaft mit Lob & Kritik zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Berlin, 09. Apr (Reuters) - Das Regierungsprogramm von Union und SPD stößt in der deutschen Wirtschaft und bei Verbänden auf Lob - aber auch auf Kritik. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Punkte für dringend nötige Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zum Bürokratieabbau und beim Thema Steuern", erklärte Banken-Präsident Christian Sewing am Mittwoch. Man hätte sich aber "an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht", betonte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Deutsche-BankDBKGn.DE-Chef. "Zusammen mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum kann die neue Bundesregierung damit zu einer positiven Dynamik in der deutschen Wirtschaft beitragen, die wir angesichts des äußeren Drucks dringend brauchen." Nun müsse man Reformen schnell und konsequent umsetzen und Firmen entlasten.

Der Koalitionsvertrag weise in die richtige Richtung, auch wenn man sich mehr Reformtempo gewünscht hätte, erklärte die Stiftung Familienunternehmen und Politik. "Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht", hieß es. Enttäuschend bleibe, "dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll - hier wäre mehr Ehrgeiz notwendig." Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht positive Signale. "Nun kommt es auf die entschlossene Umsetzung an", sagte DSGV-Präsident Ulrich Reuter. Man müsse Taten folgen lassen, bürokratische Hemmnisse für Investitionen abbauen und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln.

Die Jungen Unternehmer kritisieren den Koalitionsvertrag für eine zu unambitionierte Rentenpolitik. Er lasse viele wichtige Zukunftsfragen offen – "vor allem bei den Themen Generationengerechtigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates". Es werde einmal mehr ein vermeintlich stabiles Rentenniveau versprochen - "aber ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung oder strukturelle Reformen, die langfristig wirken".

Der Digitalverband Bitkom bezeichnete die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als "Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung". Richtig ausgestaltet, könne es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. "Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden."