HINTERGRUND-Fed hält trotz Trumps Zoll-Attacke still: Powell droht Buhmann-Rolle

- von Howard Schneider und Reinhard Becker

Washington/Berlin, 07. Apr (Reuters) - Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg lässt die Börsen beben und bringt die Notenbank in die Bredouille. Anders als in den Jahren der Corona-Pandemie, als sie Krisenfeuerwehr spielte, rührt sich die Fed aber diesmal nicht. Trump hat mit der Politikwende so viel Staub aufgewirbelt, dass ihr die Sicht verdeckt scheint: Stürzt die Wirtschaft ab oder wird die Inflation angeheizt, oder gar beides? Nicht nur die als erratisch empfundene Zollpolitik erschwert eine Antwort. Auch die Folgen der geplanten Steuersenkungen und die Wende in der Migrationspolitik sind unklar. Fed-Chef Jerome Powell hat daher die Devise "Abwarten" ausgegeben, während Trump in den Angriffsmodus schaltet.

Der US-Präsident verlangt eine Zinssenkung und fordert von Powell: "Hören Sie auf, Politik zu machen." Der Chef der unabhängigen Notenbank droht so in eine Buhmann-Rolle gedrängt zu werden. Diese Rolle komme eher Trump zu, so die Einschätzung von Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank: "Die Verunsicherung ist bereits groß, das Wachstum stockt, die Inflation steht im Startblock, die Zinsen sind hoch und das Haushaltsdefizit explodiert." Trump könne dafür nicht auch noch Applaus erwarten, so der Standpunkt des Ökonomen.

Auch Powell spricht von Zeiten erhöhter Unsicherheit, in der Abwarten "einfach das Richtige zu sein" scheine. Er machte deutlich, dass die Fed die Zinsen nicht so schnell senken wird, wie sie es eigentlich in einer Krise tun würde - und dies trotz der rasanten Talfahrt an der Wall Street.

Dass die Fed trotz der Kursverluste, die auch für die Aktiensparpläne vieler Durchschnittsamerikaner schlimme Folgen haben, nicht auf Krisenmodus schaltet, hat einen guten Grund: Denn die Dynamik in Trumps ersten Amtswochen hat eine derartige Flut widersprüchlicher Signale hervorgerufen, dass die Fed diese erst einmal sortieren muss.

Bei ihren Entscheidungen war es der Notenbank zuletzt wichtig, Maßnahmen zu vermeiden, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. Dieses Risiko würde sie eingehen, wenn sie den Anschein erwecken würde, Zinssenkungen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu befürworten – zu einer Zeit, in der Inflationsgefahr womöglich höherer Zinsen erfordern würde.

FED IM DILEMMA

Die Fed steckt also in einem echten Dilemma: "Trumps geplante Steuererleichterungen und Handelszölle könnten die Inflation weiter anheizen und die bereits hohe Staatsverschuldung zusätzlich belasten", so KfW-Ökonom Stephan Bales. In der Folge dürften stetig steigende Zinsausgaben den fiskalischen Spielraum der Regierung zunehmend einschränken. Dennoch strebe Trump umfassende Senkungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern an. Ob die Einnahmen aus Importzöllen und Ausgabenkürzungen der neu gegründeten US-Effizienzbehörde Doge zur Gegenfinanzierung ausreichten, sei fraglich. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die politische Agenda Inflationserwartungen und Anleihezinsen weiter in die Höhe treibe und die finanzielle Belastung des US-Haushalts zusätzlich verstärke.

Darüber hinaus könnte der zunehmende Druck auf die Fed, die Zinsen niedrig zu halten, deren Unabhängigkeit gefährden und das Vertrauen der Investoren in die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung untergraben", warnt KfW-Experte Bales.

Powell, der bereits in der ersten Amtszeit Trumps (2017-2021) aus dem Weißen Haus zu einem lockereren Kurs gedrängt wurde, will Trump jedoch nicht in die Belange der politisch unabhängigen Notenbank hineinregieren lassen. Ein Konflikt scheint programmiert. Trump hat sich bereits auf den Fed-Chef verbal eingeschossen, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet. Er stellt ihn als notorischen Zauderer dar: Powell sei immer "zu spät" dran gewesen, aber jetzt könne er sein Image ändern: Es sei "der perfekte Zeitpunkt", um die Zinsen zu senken, ließ Trump den Zentralbankchef über die sozialen Medien wissen.

Doch Powell hält es für "noch zu früh", um die Richtung des künftigen Kurses vorherzusagen. Für die Fed gilt es, sowohl auf Konjunktur- als auch auf Inflationsrisiken zu achten. "Je nachdem wie lange und in welchem Umfang die Zölle in Kraft bleiben, könnten sie das Wachstum der US-Wirtschaft in 2025 um ein Prozent oder etwas mehr reduzieren und die Inflation in ähnlichem Umfang nach oben treiben", so die Ökonomen der Deutschen Bank: Im weiteren Jahresverlauf erwarten sie vorerst noch keine Senkung des Leitzinses, der in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent liegt. Der Grund für das Abwarten sei, dass sich die wirtschaftspolitische Agenda der US-Regierung tendenziell inflationär auswirken dürfte. Sollte sich die Konjunktur und vor allem der Arbeitsmarkt infolge einer dauerhaft aggressiven Handelspolitik aber abkühlen, seien Zinssenkungen in der zweiten Jahreshälfte wiederum nicht auszuschließen.