HINTERGRUND-Tiefe Gräben vor Friedensgesprächen zwischen USA und Iran

08. Apr (Reuters) - Die USA, Israel und der Iran haben sich unter der Vermittlung Pakistans auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Vertreter der Regierungen in Washington und Teheran wollen am Freitag zu Gesprächen über eine langfristige Friedenslösung zusammenkommen. Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft zum Dialog klaffen die Vorstellungen der Konfliktparteien jedoch weit auseinander.

Der Iran hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, den US-Präsident Donald Trump als praktikable Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Dieser weist allerdings kaum Überschneidungen mit einem 15-Punkte-Plan der USA auf. So fordert die Führung in Teheran das Recht auf die Urananreicherung, was die US-Regierung bislang kategorisch ausschließt. Zudem klammert der iranische Vorschlag das Raketenprogramm des Landes aus. Israel und die USA dringen darauf, dieses drastisch einzuschränken.

STRASSE VON HORMUS EIN ZENTRALER STREITPUNKT

Ein zentraler Streitpunkt für die kommenden Verhandlungen ist die Straße von Hormus. Trump erklärte auf seiner Online-Plattform Truth Social, die US-Streitkräfte würden ihre Angriffe auf den Iran für zwei Wochen aussetzen, sofern die Islamische Republik einer vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Meerenge zustimme. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilte dagegen mit, eine sichere Durchfahrt sei für zwei Wochen in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen möglich. Vor der Einigung auf die Waffenruhe hatte ein ranghoher iranischer Insider erklärt, sein Land werde Durchfahrtsgebühren für Schiffe in der internationalen Wasserstraße verlangen.

ATOMPROGRAMM UND SANKTIONEN

Auch bei den Themen Atomprogramm und Sanktionen widersprechen sich die Darstellungen der beteiligten Parteien deutlich. Der Nationale Sicherheitsrat des Irans erklärte, die USA hätten sich im Prinzip unter anderem dazu verpflichtet, die Urananreicherung zu akzeptieren, alle Sanktionen aufzuheben und die US-Kampftruppen aus der Region abzuziehen. Einem pakistanischen Insider zufolge kann der Iran zwar auf den Wiederaufbau, Reparationen und eine Lockerung der Sanktionen hoffen, nicht jedoch auf eine Einigung bei der Urananreicherung.

Israelischen Insidern zufolge sieht Trumps 15-Punkte-Plan vor, die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran zu beseitigen, die Anreicherung zu stoppen und die Finanzierung regionaler Verbündeter - etwa der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon oder der Huthi-Rebellen im Jemen - zu unterbinden. Die US-Regierung habe Israel zugesichert, in den kommenden zwei Wochen auf diesen Forderungen zu beharren.

Unklarheit herrscht zudem über die geografische Reichweite der Waffenruhe. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, der die Einigung auf der Plattform X verkündete, sprach von einer sofortigen Feuerpause an allen Fronten, einschließlich des Libanons. Auch der Iran geht von einem Ende der Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon aus. Die israelische Regierung erklärte jedoch, dass das Abkommen keine Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon beinhalte.