Bundesregierung wirft US-Vizepräsident Vance Einmischung in Ungarn-Wahl vor

Berlin, 08. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung hat US-Vizepräsident JD Vance eine Einmischung in den Wahlkampf im EU-Land Ungarn vorgeworfen und zugleich Vorwürfe an die EU zurückgewiesen. "Der US- Vizepräsident war jetzt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn. Allein dieser Sachverhalt zeigt ja schon, ... wer sich in was einmischt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vance hatte am Dienstag in Budapest der EU Einmischung vorgeworfen, sich aber für die Wahl des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban ausgesprochen.

Auf die Frage, welchen Wahlausgang denn Kanzler Friedrich Merz bevorzuge, fügte der Sprecher hinzu: "Der Bundeskanzler hat beim Ausgang von demokratischen Wahlen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Präferenzen, sondern nimmt die Ergebnisse so an, wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt."

Hintergrund ist, dass die rechtspopulistische US-Regierung nationalistische Parteien in der EU offen unterstützt. US-Präsident Donald Trump hat sich ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Wiederwahl des moskaunahen Orban ausgesprochen. Ungarn gilt als Problemfall in der EU, weil seiner Regierung immer wieder Verstöße gegen grundlegende europäische Justiz- und Mediengrundsätze vorgeworfen werden. Deshalb sind Milliarden Euro an EU-Hilfsgelder für das Land gesperrt. Zuletzt hatte Orban die Auszahlung des zuvor auch von ihm gebilligten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert.