SPD-Fraktionsgeschäftsführer gegen deutschen Alleingang bei US-Basis Ramstein

Berlin, 08. Apr (Reuters) - Die SPD-Fraktionsführung hat trotz jüngster Ausfälle von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran einen deutschen Alleingang bei der US-Basis Ramstein abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese, forderte am Mittwoch in Berlin zwar, NATO-Generalsekretär Mark Rutte müsse bei seinem Besuch in Washington am Mittwoch härter gegen Trump auftreten. Die Frage der Nutzung der Basis müsse jedoch innerhalb der NATO besprochen werden. Deutschland solle hier nicht allein handeln. Trump und die US-Armee seien jedoch auf die NATO-Partner und deren Stützpunkte angewiesen. "Das ist keine Einbahnstraße hier von Seiten der USA", erklärte Wiese. "Ich glaube, eine andere Sprache wird da nicht verstanden."

Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz gilt als Schaltzentrale für größere amerikanische Militäroperationen im Nahen Osten wie auch jetzt im Iran-Krieg. Die Regelungen zur Nutzung von Ramstein sind in verschiedenen Abkommen verankert, darunter das NATO-Truppenstatut von 1951. Im Zusammenhang mit von Drohnen gesteuerten US-Angriffen im Jemen hatte das Bundesverfassungsgericht die Rolle von Ramstein geprüft und damals gebilligt. Als einen Maßstab hatte das Gericht allerdings angeführt, ob es eine ernsthafte und systematische Verletzung des Völkerrechts gebe. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg auch auf dieses Urteil verwiesen und Einschränkungen bei der Nutzung der Basis abgelehnt.

Trumps Drohungen, die "Zivilisation" im Iran auszulöschen, hatten die Debatte nun erneut befeuert. Wiese sagte, diese seien absolut inakzeptabel. Dagegen müsse man "klare Kante zeigen". Er erwarte von Rutte, dass dieser nicht versuche zu beschwichtigen, sondern sehr deutlich und klar auftrete.