Finanzministerium: Prüfen weiter Entlastungen wegen hoher Spritpreise

Berlin, 08. Apr (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht angesichts der weiter hohen Spritpreise keinen Grund für eine Entwarnung. Man begrüße die Waffenruhe im Iran-Krieg, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. "Die Lage ist weiterhin volatil, die bisherigen Auswirkungen des Krieges sind enorm", fügte er hinzu. "Deswegen beobachten wir weiter die Lage sehr aufmerksam und prüfen auch weiterhin Maßnahmen für gezielte Entlastungen, insbesondere der Pendlerinnen und Pendler, von kleinen Unternehmen und von Familien." Dazu stehe man mit anderen Ressorts innerhalb der Bundesregierung im Austausch.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte anders als Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch gebracht. Klingbeil hatte die EU-Kommission zusammen mit vier EU-Kollegen aufgefordert, eine solche Abgabe auf überhöhte Gewinne zu prüfen und vorzubereiten. Wie eine solche Abgabe im Detail aussehen könne, müsse die EU-Kommission sagen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass das Paket mit einer Schärfung der Rechte des Kartellamts wirke.