Merz: EU-Kommission wird KI-Verordnung erneut überprüfen

Brüssel, 20. Mrz (Reuters) - Der EU-Gipfel hat die Kommission nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, die KI-Richtlinie erneut zu überarbeiten. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Start-up-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen", sagte Merz am späten Donnerstagabend nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Deswegen haben wir der Kommission einen allgemeinen Auftrag gegeben, noch einmal einen Omnibus für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen", sagte er zu der angeordneten Überprüfung. Dies sei nachträglich in die EU-Gipfelerklärung aufgenommen worden.

Mit sogenannten Omnibus-Verfahren geht die EU-Kommission eine deutliche Entschlackung bestehender EU-Regeln auf verschiedenen Gebieten an. Zuvor hatte sich bereits Digitalminister Karsten Wildberger kritisch über die von der Kommission vorgelegten Änderungen geäußert. "Wir wollen hier in Europa die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz auch voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in China", sagte Merz nun. "Insofern wird es jetzt eine umfassende Überprüfung auch des Gesamtregelwerks geben."