Insider: EU-Gipfel soll weitreichende Reformen für 2026 beschließen

Berlin, 17. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung pocht darauf, dass der EU-Gipfel am Donnerstag weitreichende Reformvorschläge zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit klaren Umsetzungszielen noch 2026 beschließt. Man sei sehr zufrieden mit dem Entwurf der Schlusserklärung für den EU-Gipfel, in dem sich "geschätzt 80 Prozent" der Themen wiederfänden, die die Bundesregierung in die europäische Debatte eingespeist habe, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Die Einführung eines sogenannten 28. Regimes in der EU, mit dem eine einheitliche Gesetzgebung in der Union eingeführt werden könnte, wäre ein "wirklicher Gamechanger" für die Entwicklung des Binnenmarktes. Vorgesehen ist, dass dies bis Ende 2026 eingeführt worden sein soll. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Reformen überwiegend 2026 erfolgen, mit Blick auf den Wahlkalender in der Europäischen Union im kommenden Jahr", sagte der Regierungsvertreter. 2027 würden in Frankreich Präsidentschaftswahlen, in Polen, Italien und Spanien wohl Parlamentswahlen stattfinden.