Merz und Pistorius erteilen deutschen Einsatz in Straße von Hormus klare Absage

Berlin, 16. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine deutsche Beteiligung an der militärischen Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. "Die Vereinigten Staaten haben uns vor diesem Krieg auch nicht zu Rate gezogen, und insofern glauben wir, dass dies auch nicht die Angelegenheit der Nato und der Bundesregierung ist", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Solange dieser Krieg andauert, gibt es keine Beteiligung, auch nicht an einer Operation, die Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freizuhalten", fügte er hinzu. Es liege nach seinem Wissen auch kein offizielles Hilfsersuchen der USA vor.

Sowohl für einen Einsatz der Nato als auch der Bundeswehr fehlten zudem die nötigen Mandate. "Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato", betonte Kornelius. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von den Europäern eine Beteiligung an der Sicherung der wichtigen Passage besonders für Öl-Tanker gefordert.

Pistorius hatte bereits am Freitag gesagt, dass europäische Fregatten in der Straße von Hormus nichts leisten könnten, was nicht auch die US-Streitkräfte könnten. Auch die bestehende EU-Mission "Aspides" sei dafür nicht geeignet, betonte er am Montag in Berlin beim Besuch seines lettischen Amtskollegen Andris Spruds. Dieser Einsatz fokussiere sich ausschließlich auf die Sicherung am Roten Meer. Die Lage im Persischen Golf stufte Pistorius hingegen als völlig andere geopolitische Situation ein, da es sich dort um einen direkten militärischen Konflikt zwischen Staaten handle, ausgelöst durch das Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran. Deutschlands Priorität liege in der Verantwortung für das Nato-Territorium und die Sicherung der Ostflanke, betonte Pistorius. Man wolle diplomatische Lösungen und vermeiden, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Mit Blick auf die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA sagte der SPD-Politiker, trotz der offenen Frage, ob das Vorgehen der USA und Israels völkerrechtswidrig sei, sehe er keine Veranlassung für Einschränkungen. Die Nutzung des Stützpunktes sei nach seiner Einschätzung durch bestehende Verträge gedeckt.