HINTERGRUND-Große Ernüchterung - Merz verschärft Ton gegenüber Trump und Israel

- von Andreas Rinke

Bardufoss/Berlin, 14. Mrz (Reuters) - Es gibt Momente in Pressekonferenzen, die sowohl für Heiterkeit sorgen als auch politisch entlarvend sind: Als die Regierungschefs von Deutschland, Kanada und Norwegen am Freitag in der Schneekulisse nahe des nordnorwegischen Militärstützpunkts Bardofoss gefragt werden, ob sie den USA beim Thema Sicherheit im hohen Norden noch trauen, schauen sich Kanzler Friedrich Merz, Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und Kanadas Ministerpräsident Mark Carney kurz lächelnd an. Alle drei zögern, bevor Merz mit einem kurzen "Ja" antwortet und Carney nachzieht. Støre betonte später, dass Annexionsdrohungen gegen das zu Dänemark gehörende Grönland inakzeptabel sind.

Dass zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges eine solche Frage überhaupt gestellt wurde, zeigt das Ausmaß der Verunsicherung über die US-Politik. Gerade Merz, ein überzeugter Transatlantiker, machte bei seinem Besuch in Norwegen keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die Lockerung der amerikanischen Öl-Sanktionen gegen Russland. Sein Ton wird fast täglich kritischer, auch weil nun vitale deutsche Interessen betroffen sind.

ANFANGS VERSTÄNDNIS - DANN ZWEIFEL

Die Auftritte in Norwegen zeigen die Veränderung in der Tonlage von Merz. Denn zu Beginn des Iran-Krieges hatte der CDU-Vorsitzende noch deutlich anders geklungen. Bei einem Besuch im Oval Office am 3. März hatte Merz betont, dass man die amerikanisch-israelischen Ziele teile, dass Iran nicht mehr über ein Atom- und Raketenprogramm verfügen und keine Terrororganisationen in der Region unterstützen dürfe. Aber mit jedem Tag des Krieges wurde der Bundesregierung immer unklarer, was US-Präsident Trump eigentlich mit dem Krieg erreichen will, der mittlerweile die ganze Welt in Mitleidenschaft zieht.

Bereits nach seinem Gespräch mit Trump im Weißen Haus klang Merz skeptischer. Er habe den Eindruck, dass die USA keine wirklich ausformulierte Strategie für die zukünftige zivile Führung hätten, deutete er noch von Washington aus an.

Am 7. März wurde der Kanzler in einer schriftlichen Erklärung dann sehr viel deutlicher: Er warnte die USA und Israel vor einem "endlosen Krieg". Denn es wurde nach Angaben aus Regierungskreisen immer klarer, dass es kein Konzept für ein Ende der Angriffe gibt, was weitreichende Folgen haben könnte. "Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen", mahnte Merz deshalb Richtung Washington und Jerusalem.

Am folgenden Dienstag verschärfte sich der Ton weiter. Der Kanzler betonte, dass sich "mit jedem Kriegstag mehr Fragen stellen". Er sei besorgt, "dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann", sagte er zu Differenzen zwischen den USA und Israel. Merz warnte vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts. Ein Grund dafür waren die iranischen Angriffe auf Staaten in der Golf-Region, ein anderer die steigenden Ölpreise weltweit.

In Berlin verfestigte sich zudem der Eindruck, dass die rechtsnationalistische Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter dem Deckmantel des Iran-Krieges auch an anderen Fronten aktiv werden will, etwa bei der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlands. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung noch einmal erschweren", mahnte Merz deshalb ungefragt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf das sogenannte E1-Gebiet bei Jerusalem. "Das wäre ein großer Fehler." Zudem wachsen in der Bundesregierung die Sorgen vor einer großen israelischen Offensive im Libanon.

G7-SCHALTE ERHÖHT FRUST VON TRUMPS PARTNERN

Am Mittwoch gab es dann zwei Entscheidungen, die die Stimmung zwischen Washington und seinen Partnern weiter abkühlten. Zum einen setzte US-Präsident Trump durch, dass die Internationale Energieagentur IEA die größte Freigabe von Ölreserven in ihrer Geschichte empfahl - mehr als doppelt so viel wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Dabei gab es Warnungen, dass die Märkte einen solchen Schritt eher als Signal für einen langen Krieg interpretieren könnten, so dass das Ziel einer Senkung der Gas- und Ölpreise gerade nicht erreicht würde.

Zum anderen machten die sechs G7-Partner Trump in einer folgenden Schalte ihre Erwartung deutlich, dass der US-Präsident auf eine angedachte Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl verzichtet. Dennoch ging Trump diesen Weg, der nun Russland Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine in die Kassen spült. Merz verbarg seinen Ärger nun mühsam.

Und er steht mehr allein. Mittlerweile macht auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wie Merz als Trump-Versteherin galt, sehr klar, dass sie mit dem US-Angriff auf Iran nichts zu tun haben will. Kanada und Norwegen waren ebenfalls sehr deutlich in ihrer Kritik an der US-Sanktionslockerung gegen Russland.

Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Einerseits will Merz weiter an der militärischen Kooperation mit den USA festhalten. Andererseits dürften sich die Absetzbewegungen von Washington verstärken. Noch im vergangenen Jahr hatte Merz wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einer nötigen digitalen europäischen Souveränität gesprochen. In Norwegen forderte er nun diese Souveränität auch in der Raumfahrt ein. Und bei den Energiebeziehungen mag die EU Trump im Zollstreit vergangenes Jahr noch die Abnahme von immer mehr LNG-Flüssigerdgas versprochen haben. "Aber die Suche nach alternativen Anbietern verstärkt sich gerade", sagt ein EU-Diplomat zu Reuters.