Wildberger nennt Reformvorschlag für europäische KI-Verordnung unzureichend

Berlin, 14. Mrz (Reuters) - Digitalminister Karsten Wildberger hat die EU gewarnt, im Rennen um die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zurückzufallen. Die Pläne für eine Reform der sogenannten KI-Verordnung (AI-Act) kritisierte er am Samstag als ambitionslos. "Ich warne eindringlich davor, bei den Reformen der KI-Verordnung das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren: Wir brauchen mehr Entlastung und mehr Freiräume für KI-Entwickler", sagte Wildberger der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag hatten nur Deutschland und Österreich im Ausschuss der Ständigen Vertreter gegen den Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten KI-Omnibus gestimmt, der die strikte EU-Regulierung innovationsfreundlicher machen soll.

"Wir konnten in den Verhandlungen substanzielle Verbesserungen erreichen, aber der Vorschlag braucht deutlich mehr Mut", forderte Wildberger mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament. "Sonst vergeben wir eine große Chance, Europa bei Spitzentechnologien wettbewerbsfähig aufzustellen." Deutschland werde sich im Trilog weiter für den Abbau unnötiger Hürden, für Rechtssicherheit und für mehr Innovationsfreude einsetzen.

Das Digitalministerium kritisiert etwa, dass vorgeschlagene Vereinfachungen wie das "Better Alignment"-Paket für mehr Rechtssicherheit und Kohärenz in dem von den EU-Botschaftern nun mit qualifizierter Mehrheit gebilligten Konzept fehlten. "Wir brauchen Klarstellungen zum Geltungsbereich der KI-Verordnung, eindeutige Definitionen und müssen doppelte Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme abschaffen, insbesondere in bereits regulierten Industrien", heißt es im Ministerium. "Diese Entlastungen sind entscheidend, um Industrie und Start-ups zu stärken, Innovationen zu fördern und unnötige Bürokratie zu vermeiden.​" Immerhin habe die Kommission in ihrer Vorlage die Verschiebungen von Geltungsfristen auf einen für Unternehmen machbaren Zeitrahmen sowie Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen aufgegriffen.

Im Rennen um KI-Anwendungen, die für die Zukunft der Wirtschaft als entscheidend gelten, liegen die USA und China vorne. Firmen kritisieren, dass die EU dagegen so harte Vorgaben macht, dass Innovation hierzulande ausgebremst werde. Deshalb hatte man sich auf eine Überarbeitung des europäischen KI-Regelwerks AI-Act verständigt.