US-Richter stoppt Vorladungen gegen Fed-Chef Powell

13. Mrz (Reuters) - Ein US-Bundesrichter hat im Streit um Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell Vorladungen des Justizministeriums blockiert. Die Regierung habe "praktisch keine Beweise" für eine Straftat Powells vorgelegt, schrieb der zuständige Richter James Boasberg am Freitag in seiner Begründung. Vielmehr lege ein "Berg von Belegen" nahe, dass das Verfahren nur als Vorwand diene, um den Fed-Chef zu Zinssenkungen oder zum Rücktritt zu drängen. Die zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Hintergrund ist eine strafrechtliche Untersuchung zur Renovierung historischer Gebäude der Federal Reserve in Washington, die Powell am 11. Januar publik gemacht hatte. Die Vorladungen bezogen sich auf dieses Projekt sowie auf eine Aussage Powells vor dem Senat im Juli 2025. Powell ist regelmäßig Zielscheibe von Angriffen des Präsidenten Donald Trump. Er hat die Ermittlungen als Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank bezeichnet. Der Konflikt hat auch Auswirkungen auf die Nachfolge Powells, dessen Amtszeit Mitte Mai endet: Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, die Bestätigung eines von Trump nominierten Kandidaten im Bankenausschuss zu blockieren, solange das Verfahren läuft.