Taiwans Parlament macht Weg frei für Milliarden-Waffengeschäft mit USA

Taipeh, 13. Mrz (Reuters) - Taiwans Parlament hat der Regierung grünes Licht für den Abschluss von Waffengeschäften mit den USA im Wert von neun Milliarden Dollar gegeben. Die Abgeordneten stellten die nationale Sicherheit an die erste Stelle und verteidigten die territoriale Integrität, sagte Parlamentspräsident Han Kuo-yu am Freitag bei der Verlesung der einstimmig angenommenen Resolution. Die Regierung wurde zudem aufgefordert, nun einen vollständigen Bericht über den Zeitplan der Waffenlieferungen vorzulegen.

Der Einigung war ein Streit zwischen der Regierung von Präsident Lai Ching-te und der Opposition vorausgegangen. Diese stellt die Parlamentsmehrheit und hatte sich geweigert, von der Regierung geforderte zusätzliche Verteidigungsausgaben von 40 Milliarden Dollar zu bewilligen. Sie warf der Regierung vor, dass diese Vorschläge unklar seien. Man werde keine "Blankoschecks" ausstellen.

Die jetzige Genehmigung erlaubt es der Regierung, die Verträge vorab zu unterzeichnen, auch wenn die Haushaltsprüfungen noch nicht abgeschlossen sind. "Das soll sicherstellen, dass sich die Anschaffung dieser wichtigen Waffensysteme für Taiwan nicht verzögert oder gar storniert wird", sagte Wang Ting-yu, ein Abgeordneter der Regierungspartei, der dem Verteidigungsausschuss angehört. Dem Verteidigungsministerium zufolge müssen die Annahmeerklärungen für die Waffen bis Sonntag bei den USA unterzeichnet werden. Andernfalls könne Taiwan sonst seinen Platz in der Warteliste für Produktion und Lieferung verlieren.

Bei den Waffensystemen handelt es sich unter anderem um Tow-Panzerabwehrraketen, M109A7-Haubitzen, Javelin-Raketen von Lockheed MartinLMT.N und das Raketenartilleriesystem Himars. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Insel, die China für sich beansprucht. Taiwan weist die Ansprüche Pekings zurück mit der Begründung, nur das eigene Volk habe das Recht, über die Zukunft der Insel zu entscheiden.