WDHLG-US-Nato-Botschafter kritisiert tschechische Verteidigungskürzungen

Prag, 13. Mrz (Reuters) - Der US-Botschafter bei der Nato hat Tschechien wegen geplanter Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben kritisiert. "Alle Verbündeten müssen ihren Beitrag leisten und die in Den Haag eingegangene Verpflichtung einhalten", schrieb Matthew Whitaker am Donnerstag auf X. Das tschechische Parlament hatte am Mittwochabend einen Haushalt für 2026 gebilligt, der die Mittel für das Verteidigungsministerium auf 154,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Dollar) oder 1,73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kürzt. Dies liegt unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP und deutlich unter den in Den Haag vereinbarten 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Investitionen.

Das tschechische Finanzministerium erklärte, die gesamten Verteidigungsausgaben würden 2,07 Prozent des BIP erreichen. Der Rechnungshof des Landes warnte jedoch, dies schließe anderweitig verplante Gelder ein, etwa für Straßenbauprojekte des Verkehrsministeriums, die von der Nato möglicherweise nicht anerkannt würden. Ministerpräsident Andrej Babis verteidigte die Pläne und sagte, Tschechien werde seine Nato-Verpflichtungen erfüllen. Der tschechische Präsident und frühere ranghohe Nato-Vertreter Petr Pavel warnte hingegen vor einem Vertrauensverlust bei den Verbündeten. Der US-Botschafter in Prag erklärte vergangene Woche, Tschechien könne bei den Verteidigungsausgaben auf den letzten Platz in der Nato abrutschen.