Wirtschaftsministerium: USA müssen sich an Zollvereinbarungen halten

Berlin, 12. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung pocht angesichts neuer Zolldrohungen aus den USA auf die bisherigen Verabredungen. "Wir haben die neuerlichen Ankündigungen der US-Regierung zur Kenntnis genommen. Entscheidend ist, dass etwaige neue Zölle als Ergebnis der Untersuchungen nicht dazu führen, dass die Einigung zwischen der EU und den USA vom Sommer 2025 nicht eingehalten wird", teilte das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. "Wir gehen davon aus, dass die US-Seite sich an diese Vereinbarung hält, insbesondere den dort vorgesehenen Zolldeckel von 15 Prozent."

Die US-Regierung geht nach einer Niederlage vor Gericht in eine neue Runde im Zollstreit mit der EU und Asien. Sie leitete am Mittwochabend eine umfassende Untersuchung wegen des Vorwurfs industrieller Überkapazitäten gegen 16 wichtige Handelspartner ein, darunter China, Japan und die EU. Damit steht auch die Exportnation Deutschland im weltweiten Handelskonflikt der USA wieder vor der Drohung neuer Importzölle. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, das Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, einem Instrument zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, könnte bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen.