SPD will hohe Spritpreise mit schärferen Regeln anstatt Tankrabatten drücken

Berlin, 09. Mrz (Reuters) - Angesichts der hohen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schärfere Regeln für Mineralölkonzerne anstelle von Staatshilfen wie eines Tankrabatts gefordert. Es sei "entsetzlich", wie einzelne Konzerne in Krisenzeiten ihre Gewinne steigerten, sagte Klüssendorf am Montag in Berlin. "Wir sehen ganz eindeutig, dass die Marktbewegungen nicht das hergeben, was eigentlich in der Marktwirtschaft passieren sollte, sondern dass wirklich doppelt und dreifach verdient wird." Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Begrenzung von Preisanpassungen auf einmal pro Tag oder ein Maximum für Preissteigerungen, wie es in anderen Ländern üblich sei.

Einem erneuten Tankrabatt oder einer Spritpreisbremse erteilte Klüssendorf eine Absage. Er sei "wenig gewillt, jetzt auch noch die zusätzlichen Gewinne der Konzerne noch mit Steuergeld zu finanzieren", sagte der SPD-Politiker. Bevor über solche Instrumente nachgedacht werde, müssten zunächst alle Möglichkeiten des Bundeskartellamts ausgeschöpft werden. Sollten diese nicht ausreichen, müsse die Wettbewerbsbehörde für die Zukunft bessere Handlungsmöglichkeiten erhalten.