STICHWORT-Das Machtgefüge im Iran und die offene Nachfolge Chameneis

08. Mrz - Nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei bei US-israelischen Angriffen vor gut einer Woche ist ein Machtvakuum im Iran entstanden. Die Ernennung eines Nachfolgers als neues geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik steht kurz bevor, wie zuletzt aus Kreisen der iranischen Geistlichen verlautete. Ein Überblick:

DER OBERSTE FÜHRER

Das theokratische System des Iran geht auf die Revolution von 1979 zurück, bei der der Schah gestürzt wurde. An der Spitze des Staates steht seitdem der Revolutionsführer (Oberster Führer). Das Amt basiert auf dem theologischen Prinzip des "Wilayat-e Fakih" (Herrschaft des Rechtsgelehrten). Die Theorie besagt, dass bis zur Rückkehr des im 9. Jahrhundert verschwundenen 12. Imams der schiitischen Tradition ein geistlicher Würdenträger die Macht auf Erden ausüben soll. Unter Chamenei und seinem Vorgänger, dem Staatsgründer Ajatollah Ruhollah Chomeini, hatte der Revolutionsführer das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten – von der Außenpolitik bis hin zu gesellschaftlichen Fragen.

DIE UNGEKLÄRTE NACHFOLGE

Einen offiziell benannten Nachfolger gibt es bisher nicht. Chameneis Sohn, Modschtaba Chamenei, gilt weithin als der wahrscheinlichste Kandidat, nachdem er die erste Angriffswelle überlebt hat, bei der unter anderem seine Frau getötet wurde. Obwohl die herrschende Ideologie des Iran das Prinzip der Erbfolge ablehnt, hat er eine starke Anhängerschaft innerhalb der Revolutionsgarden und des immer noch einflussreichen Büros seines verstorbenen Vaters. Der Enkel des Revolutionsgründers Ruhollah Chomeini ist eine weitere mögliche Wahl. Hassan Chomeini wird eng mit der Reform-Fraktion in Verbindung gebracht, die seit Jahrzehnten versucht, die Haltung der Islamischen Republik zu mäßigen. Er könnte als jemand angesehen werden, der die Feindseligkeit des Westens besänftigen und den Zorn der verbitterten Bevölkerung beruhigen kann.

Zu den einflussreichsten Geistlichen zählen Sadegh Laridschani, ein Bruder des Chamenei-Beraters Ali Laridschani, Mohsen Araki als Mitglied des Expertenrats sowie der Teheraner Prediger Ahmad Chatami. Mohseni-Edschei ist eine weniger prominente Möglichkeit, die wahrscheinlich Chameneis Hardliner-Kurs fortsetzen würde. Als Geheimdienstminister war Mohseni-Edschei für die Niederschlagung der Proteste nach einem umstrittenen Wahlergebnis im Jahr 2009 verantwortlich.

DER EXPERTENRAT

Dieses Gremium besteht aus hochrangigen Geistlichen (Ajatollahs), die alle acht Jahre gewählt werden. Laut Verfassung ist es die Aufgabe des Expertenrats, den Obersten Führer zu ernennen. Theoretisch kann der Rat den Revolutionsführer auch absetzen, was jedoch noch nie geschehen ist. In der Praxis dürfte die Wahl des Nachfolgers in Hinterzimmern durch die mächtigsten Akteure des Regimes ausgehandelt und vom Rat lediglich formal bestätigt werden. Durch den möglichen Tod zahlreicher Entscheidungsträger ist die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums derzeit jedoch fraglich.

DER WÄCHTERRAT

Der Wächterrat fungiert als mächtiges Kontrollorgan, das sicherstellt, dass alle staatlichen Handlungen mit der schiitischen Interpretation des islamischen Rechtssystems Scharia vereinbar sind. Er besteht je zur Hälfte aus vom Obersten Führer und vom Justizchef ernannten Mitgliedern. Der Rat kann vom Parlament verabschiedete Gesetze per Veto stoppen und Kandidaten für Wahlen disqualifizieren. Dieses Mandat wurde in der Vergangenheit systematisch genutzt, um Kritiker Chameneis und Reformer von politischen Ämtern fernzuhalten.

DIE REVOLUTIONSGARDEN

Im Gegensatz zum regulären Militär, das dem gewählten Präsidenten untersteht, sind die Revolutionsgarden nur dem Obersten Führer verantwortlich. Ihre Führung wurde jedoch in den vergangenen Jahren durch Angriffe der USA und Israels ausgehöhlt, und es ist unklar, inwieweit sie die Entscheidung noch beeinflussen können. Der wichtigste Anführer in jüngster Zeit war Ghassem Soleimani, der Chef der Eliteeinheit der Ghods-Brigaden. Er wurde 2020 bei einem US-Angriff getötet. Während des kurzen Sommerkriegs im vergangenen Jahr kamen bei israelischen Angriffe weitere hochrangige Kommandeure ums Leben. Bei den jüngsten Angriffen wurde ihr oberster Kommandeur Mohammed Pakpur getötet, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Basidsch-Miliz, eine paramilitärische Truppe unter der Kontrolle der Revolutionsgarden, wird oft eingesetzt, um Proteste im Iran niederzuschlagen. Seit den frühen 2000er Jahren ist auch die wirtschaftliche Macht der Revolutionsgarden gewachsen, da ihr Bauunternehmen Chatam al-Anbia Projekte im Wert von Milliarden Dollar im Öl- und Gassektor des Iran gewonnen hat.

JUSTIZWESEN

Das Rechtssystem basiert auf der Scharia. Der Justizchef wird direkt vom Obersten Führer ernannt, was die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Der aktuelle Amtsinhaber Gholamhossein Mohseni Edschei wurde von westlichen Staaten wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2009 sanktioniert, die nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgebrochen waren.

PRÄSIDENT UND WAHLEN

Der Iran hält alle vier Jahre Wahlen für das Parlament und das Präsidentenamt ab. Der Präsident ernennt die Regierung und leitet die Regierungsgeschäfte, muss sich aber im Rahmen der vom Obersten Führer vorgegebenen Richtlinien bewegen. Die Legitimität der Wahlen hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, da der Wächterrat viele Kandidaten ausschloss und Wahlergebnisse umstritten waren. Der 2024 gewählte Präsident Massud Peseschkian gilt als moderat.