US-Richter urteilt gegen Trumps Maßnahmen beim Auslandssender Voice of America

Washington, 08. Mrz (Reuters) - Juristische Schlappe für die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrem Vorgehen gegen den Auslandssender Voice of America (VOA): Ein Bundesrichter entschied am Samstag (Ortszeit), dass die Führungsrolle der Trump-Beraterin Kari Lake bei der VOA-Dachorganisation U.S. Agency for Global Media (USAGM) im vergangenen Jahr nicht rechtens gewesen sei. Mit dem Urteil kippt Bezirksrichter Royce Lamberth eine Reihe von Lakes Entscheidungen bei der USAGM - darunter einen großangelegten Stellenabbau und das Aus für viele Abteilungen der Voice of America. Bereits Mitte 2025 sahen Beobachter den mehr als 80 Jahre alten Sender im Zuge einer Kündigungswelle vor dem Aus.

Richter Lamberth urteilte nun, dass Lake gar nicht erst als amtierende USAGM-Chefin hätte eingesetzt werden dürfen, als die frühere USAGM-Leiterin Amanda Bennett im Januar 2025 zurücktrat. Grund sei, dass Lake nicht bei der USAGM angestellt gewesen und vom Senat auch nicht für einen anderen Posten auf Bundesebene bestätigt gewesen sei. Lake war im März 2025 offiziell als Senior-Beraterin zur USAGM gestoßen. Im November wurde sie von der Agentur in einer Pressemitteilung als Vize-Chefin bezeichnet. Der Richter wies auch Lakes Argument zurück, dass der zwischenzeitlich amtierende Chef Victor Morales ihr rechtmäßig die Befugnisse übertragen habe.

Es ist bereits mindestens das dritte Mal, dass Richter Lamberth in Rechtsstreitigkeiten rund um Voice of America gegen die US-Regierung entscheidet. Seine Urteile im April und September annullierten die Kündigung vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Senders. Das Urteil vom April wurde von einem Berufungsgericht gekippt. Lakes Entscheidung zum Abbau von Hunderten Stellen bleibt gerichtlich ausgesetzt.

Lake will nun aber wieder in Berufung gehen. Bei Richter Lamberth sei ein "Muster aktivistischer Urteile" zu erkennen, erklärte sie. Die Klägerinnen sagten dagegen, das Urteil bringe neue Hoffnung für ihre Bemühungen, den Kahlschlag umzukehren. "Wir fühlen uns bestätigt und sind sehr dankbar."

Trump hatte angeordnet, dass die Belegschaft auf ein absolutes Minimum reduziert werden solle. Voice of America war 1942 als Gegengewicht zur Propaganda der Nationalsozialisten gegründet worden und hatte schließlich in fast 50 Sprachen Millionen Menschen erreicht. Trumps Republikaner sind VOA und andere öffentlich finanzierte Sender ein Dorn im Auge, weil sie nach ihrer Ansicht Konservativen gegenüber zu negativ eingestellt seien.