Trump: Globalzoll wird ab sofort von zehn auf 15 % angehoben
Washington, 21. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will seinen erst am Freitag angekündigten Globalzoll von 10 Prozent gleich weiter und ab sofort auf 15 Prozent anheben. Das schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag Trumps auf einem Wirtschaftsnotstandsgesetz basierendes Zollprogramm für unzulässig erklärt. Verärgert darüber hatte Trump daraufhin zusätzlich zu den bestehenden Zöllen einen sofortigen Zollsatz von 10 Prozent auf alle Importe angekündigt. Das Gesetz erlaubt ihm aber, für 150 Tage einen Zollsatz von bis zu 15 Prozent zu erheben, obwohl dies rechtlich angefochten werden könnte.
Trump erklärte am Samstag, während dieses Zeitraums werde seine Regierung daran arbeiten, neue und "rechtlich zulässige" Zölle zu erlassen. "Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ohne Vergeltungsmaßnahmen (bis ich kam!) 'ausgenommen' haben, auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 Prozent anheben", schrieb Trump.
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