CDU-Parteitag beschließt Social-Media-Regulierung für unter 14-Jährige

Stuttgart, 21. Feb (Reuters) - Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit breiter Mehrheit für eine Social-Media-Regulierung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten", heißt es in dem am Samstag in Stuttgart beschlossenen Antrag. Die Forderung nach einer Digitalabgabe und einer Klarnamenpflicht wurde gleichzeitig in die Gremien überwiesen. Der Antrag ist ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer weitergehenden Regelung in der CDU.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, gesetzlich gegen die meist aus den USA oder China kommenden Plattformen vorzugehen. Auch die EU-Kommission sei gefordert, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Stuttgart. Der Antrag sieht verpflichtende Altersüberprüfungen durch die Plattformbetreiber vor. Eine bloße Selbstauskunft soll nicht mehr genügen. "Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung sind empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber vorzusehen", heißt es.

Generell verschärft sich der Ton gegenüber den Social-Media-Anbietern. "Wiederholte Verstöße können bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter führen." Außerdem wird mehr Aufklärung für Eltern und Kinder sowie eine Transparenzpflicht für die eingesetzten Algorithmen verlangt. Zudem wird die schnellere Löschung rechtswidriger Inhalte sowie "empfindliche Bußgelder" für diejenigen verlangt, die rechtswidrige Inhalte einstellen oder auf den Plattformen dulden. Am Mittwoch hatte sich auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Regulierung gezeigt. Die SPD hat vergangenes Wochenende ein nach Alter abgestuftes Verfahren und ebenfalls ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren vorgeschlagen. Nach australischem Vorbild nehmen derzeit mehrere europäische Länder eine Regulierung der Plattformen ins Visier.

Bisher hatte auch die Bundesregierung mit Rücksichtnahme auf die US-Regierung auf eine Regulierung verzichtet. Präsident Donald Trump hat mit Sanktionen gedroht, wenn europäische Länder die US-Tech-Konzerne stärker regulieren sollten. Seit Längerem gibt es aber den Vorwurf, dass auf den Netzwerken Hass und Hetze verbreitet werden.