Rubio: "Goldene Ära" in US-ungarischen Beziehungen - aber nur mit Orban

Budapest, 16. Feb (Reuters) - Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Außenminister Marco Rubio Ministerpräsident Viktor Orban die volle Unterstützung der US-Regierung zugesichert. Orbans Führung sei für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Budapest. Rubio sprach von einer "goldenen Ära" in den bilateralen Beziehungen. Er knüpfte dies jedoch an eine Fortsetzung der Regierung Orbans. Für Orban könnte es bei der Parlamentswahl am 12. April so knapp werden wie nie, seit seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht kam. Orban pflegt Beziehungen sowohl zu US-Präsident Donald Trump als auch zu Russlands Staatschef Wladimir Putin. Vor Ungarn hatte Rubio schon die Slowakei besucht.

Die beiden osteuropäischen Länder stehen der EU, der sie selbst angehören, kritisch gegenüber. Insbesondere in Fragen der Ukraine-Unterstützung und der Russland-Sanktionen haben sich die konservativen Regierungen in Budapest und Bratislava wiederholt gegen Pläne der Staatengemeinschaft gesperrt. Orban gilt als einer der engsten Verbündeten Trumps in Europa. Viele konservative Hardliner in den USA sehen den 62-Jährigen wegen seiner restriktiven Einwanderungspolitik und seiner Unterstützung des christlichen Konservatismus als Vorbild. In der EU wurden Orbans Regierung unter anderem wegen ihres Umgangs mit sexuellen Minderheiten (LGBTQ) wiederholt Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzipien und andere Grundsätze der EU vorgeworfen.

"Präsident Trump setzt sich mit Nachdruck für Ihren Erfolg ein, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an der Seite Orbans. "Wir wollen, dass es diesem Land gut geht." Das liege im nationalen Interesse der USA, insbesondere solange Orban an der Spitze des Landes stehe. In Umfragen liegt Orban derzeit zurück.

Rubio, der auch nationaler Sicherheitsberater Trumps ist, besuchte die Slowakei und Ungarn unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort warb er zwar einerseits für Einigkeit. Zugleich hielt er jedoch nach einem für die transatlantischen Beziehungen schwierigen Jahr an der Kritik der US-Regierung an Europa fest. Bundeskanzler Friedrich Merz war am Rande der Konferenz nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem kurz mit dem ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zusammengetroffen.