Deutschland sieht Atomgespräche mit Frankreich nur als Ergänzung zum US-Schutzschirm

Berlin, 16. Feb (Reuters) - Bei den Gesprächen mit Frankreich über Atomwaffen geht es nach Angaben der Bundesregierung nicht um einen Ersatz des derzeitigen US-Atomschutzschirms. "Ziel der Gespräche ist es, auszuloten, wie enger zusammengearbeitet werden kann bei der nuklearen Abschreckung", sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. "Dabei geht es nicht um den Ersatz des US-amerikanischen Schutzschirms, sondern um dessen Ergänzung und Stärkung", betonte er ausdrücklich. Die Gespräche stünden ohnehin "ganz am Anfang, und es ist klar, dass keine schnellen Ergebnisse zu erwarten sind".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angeboten, mit Deutschland über die französischen Atomwaffen zu sprechen. Kanzler Friedrich Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass man Gespräche führe, sich Deutschland aber an die rechtlichen Verpflichtungen halte, die eigene Atomwaffen verbieten. Außerdem betonte er, dass man "strikt an eine Einbettung in unsere nukleare Teilhabe in der Nato" denke. Deutschland hat etwa mit den USA eine Vereinbarung über die nukleare Teilhabe. Im Kriegsfall würden danach deutsche Kampfjets US-Atomwaffen ins Ziel fliegen. Dafür hat die Bundesregierung neue F-35-Flugzeuge bestellt.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, in die Gespräche werde Großbritannien eingebunden, das ebenfalls über Atomwaffen verfügt. Merz hatte betont, dass man keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa zulassen werde. Hintergrund ist unter anderem, dass sich der nationalkonservative polnische Präsident Karol Nawrocki mit Blick auf deutsch-französische Gespräche für ein eigenes polnisches Atomwaffenprogramm ausgesprochen hat.

In der Bundesregierung wurden Differenzen in der Koalition dementiert. Der Eindruck war entstanden, weil Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag gesagt hatte, dass es illusorisch sei, zu glauben, dass man in fünf oder zehn Jahren den nuklearen Abschreckungsschirm der Amerikaner ersetzen könne. "Ich glaube, das Signal ist falsch", hatte er gesagt.