Regierung will Entscheidung über Social-Media-Verbot für Kinder erst nach Sommer

Berlin, 16. Feb (Reuters) - Die schwarz-rote Bundesregierung will trotz Vorstößen aus SPD und CDU erst nach dem Sommer entscheiden, ob sie sich hinter ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder stellt. Man wolle den Ergebnissen der im September im Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission nicht vorgreifen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Diese Kommission werde ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen. Man wolle dem nicht vorgreifen, zumal es sich um eine komplizierte Materie handelt.

Sowohl aus der Union als auch der SPD waren in den vergangenen Tagen Forderungen nach einem Verbot der Social-Media-Nutzung gekommen - das auch in anderen EU-Staaten diskutiert wird. Eine zu klärende Frage ist dabei, wie man eine Altersverifikation durchsetzen kann. Kritiker verweisen darauf, dass die US-Regierung sich mehrfach gegen eine Regulierung der Produkte von US-Tech-Konzernen ausgesprochen hat.

Am Sonntag hatten führende SPD-Politiker aus Partei, Ländern und Bundestagsfraktion in einem Papier ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren und darüber hinaus ein abgestuftes Verfahren für verschiedene Altersstufen vorgeschlagen. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Auch in der CDU gibt es entsprechende Forderungen. Das Thema soll beim anstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten am 20. und 21. Februar in Stuttgart auf der Tagesordnung stehen. Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, hatte in der Debatte über jugendgefährdende Inhalte Social-Media-Anbietern bereits mit einem Verbot gedroht.