SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Berlin, 15. Feb (Reuters) - Die SPD fordert ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. In einem Reuters vorliegenden Impulspapier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Ländern wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: Die Anbieter sozialer Plattformen sollen für unter 14-Jährige den "Zugang technisch wirksam unterbinden", heißt es dort. Bei Verstößen sollen die Plattformen sanktioniert werden.

Für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren soll eine verpflichtende Jugendversion eingerichtet werden, die etwa keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme sowie keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen enthalten soll. Der Zugang soll nur nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten möglich sein. Dafür soll ein so genanntes EU Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) genutzt werden, ein von der EU definiertes Identifikationsverfahren. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert werden.

"Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert." Der niedersächsische Landeschef Olaf Lies kündigte an, "dieses Thema jetzt auf allen Ebenen voranzutreiben". Plattformen verdienten viel Geld, täten aber zu wenig für den Schutz von Jugendlichen, begründete die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (alle SPD), das Papier.

Mit der Positionierung der Regierungspartei SPD dürfte der Druck zu einer Regulierung auf nationaler oder europäischer Ebene steigen. Denn auch in der CDU gibt es entsprechende Forderungen. Das Thema soll beim anstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten am 20. und 21. Februar in Stuttgart auf der Tagesordnung stehen. Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, hatte in der Debatte über jugendgefährdende Inhalte Social-Media-Anbietern bereits mit einem Verbot gedroht.

In Australien ist Plattformen wie TikTok, X, Instagram, YouTube oder Twitch seit Dezember untersagt, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Konten zu gestatten. In europäischen Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien wird über ähnliche Schritte debattiert. Die US-Regierung warnt vor einer Regulierung der US-Plattformen.