ANALYSE-Welche Entspannung? Was hinter Rubios Münchner Rede steckt

- von Andreas Rinke -

München, 14. Feb (Reuters) - Als Marco Rubio seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz beendet, fällt dem Publikum nach Einschätzung von Organisator Wolfgang Ischinger ein Stein vom Herzen: Anders als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr hielt der Außenminister keine Krawallrede, sondern umwarb die Europäer ein ums andere Mal. Doch mit zunehmendem Abstand zu seiner Rede mit dem freundlichen Ton verdüsterten sich die Einschätzungen: Rubio hüllte seine Botschaften letztlich nur in von den Europäern leichter verdauliche Worte.

Am Bruch mit internationalen Normen durch die USA ändert sich nichts. Die US-Regierung hoffe zwar, den Weg mit den Europäern gemeinsam gehen zu können, aber "notfalls sind wir bereit, dies alleine zu tun", betonte Rubio. Die transatlantische Kluft ist etwa so groß wie zuvor. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland denn auch von einer "vergifteten Liebeserklärung". An dieser Rede sei nichts beruhigend gewesen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon Mitte der Woche gewarnt, dass man sich etwa von der Deeskalation um Grönland nicht einlullen lassen dürfe - die nächsten Konflikte mit der Regierung von Donald Trump kämen bestimmt.

ABRISSBIRNE VERSUS MULTILATERALISMUS

Tatsächlich bestätigte Rubio in seiner Rede das, was Ischinger als "Abrissbirne" der internationalen Ordnung beschrieben hatte. Es sei eine Illusion gewesen, internationale Verträge würden über nationalen Interessen stehen, sagte Rubio. Das gelte für die USA nicht mehr. Direkt nach ihm konnte sich der chinesische Außenminister Wang Yi als Wahrer des auch von den Europäern geschätzten regelbasierten Multilateralismus profilieren. "Wir haben eine Ordnung, die existiert", betonte auch sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar.

Schon am Freitag hatte Kanzler Friedrich Merz Richtung Washington gesagt, dass er bei den heutigen Problemen in der Welt zu anderen Schlussfolgerungen komme. Der Austritt aus internationalen Verträgen, aus Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder dem Klimaabkommen sei falsch.

INHALTLICHE DIFFERENZEN BLEIBEN

Rubio, der ohnehin als der moderateste Vertreter der US-Regierung gilt, riss aus Harmoniegründen viele Streitthemen nur an. Aber das reichte, um die Differenzen deutlich zu machen, auch in der Handelspolitik. "Freundlicher im Ton, knallhart im Inhalt", urteilte Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Die Kritik Rubios an einer "dogmatischen Vision" des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt habe, bestätigte, dass die USA einen anderen Weg als ihre bisherigen Partner gehen wollen. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, ärgerte sich in München über die Fixierung auf die USA, deren Anteil am Welthandel bei knapp über zehn Prozent liege. Die anderen Länder, die 89 Prozent ausmachten, sollten sich lieber organisieren, forderte sie.

Auch Merz verwies darauf, dass drei Viertel des Welthandels nach WTO-Regeln abliefen. Mit Trumps Hochzollpolitik geht der Trend sogar in die andere Richtung: Die EU kann plötzlich Freihandelsabkommen mit Südamerika oder Indien abschließen.

KULTURKAMPF GEHT WEITER

Dazu kommt, dass Rubio in seiner Rede auch den Kulturkampf von Trumps Maga-Bewegung fortsetzte. Masseneinwanderung führe zum Verlust der Identität und zum Untergang der eigenen Zivilisation, warnte er. Er verzichtete zwar auf Kritik wegen einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. Aber auch hier hatte Merz mit seiner Absage an den "Maga-Kulturkampf" die Gegenrede gehalten. Ohnehin gilt unabhängig von der Münchner Rede die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA: Darin wird ausdrücklich die Unterstützung rechtsnationalistischer Parteien in der EU genannt, um die 27-Länder-Union und liberale Regierungen zu schwächen.

ILLUSIONEN AUF BEIDEN SEITEN

Dazu kommt, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Illusionen gibt. Das Quartett aus Merz und Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen demonstrierte in München zwar verabredungsgemäß das neue Selbstbewusstsein der Europäer und pochte auf die europäische Souveränität. Aber auch die Europäer räumen ein, dass sie von den USA in vielen Bereichen abhängig sind - und eine Abhilfe Jahre dauern würde.

Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, sagte fast triumphierend, dass es trotz aller Kritik an Trump bald 600 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in Europa gebe. Technisch haben die Europäer nichts Vergleichbares zu bieten. Die Abhängigkeit bei den US-Techkonzernen ist fast noch größer.

Aber auch in den USA scheint es nach Einschätzung von EU-Diplomaten Illusionen zu geben. Wenn Rubio die Europäer zu einem "neuen westlichen Jahrhundert" aufruft, decke sich das zwar mit Trumps Parole "Make America great again" (Maga), aber nicht mit der Meinung von Experten, die eher ein asiatisches Jahrhundert heraufziehen sehen. Ausgerechnet der Transatlantiker Merz warnte in München, dass China bald militärisch zur bisherigen Supermacht aufgeschlossen haben dürfte - und die USA ihren Führungsanspruch eigentlich schon verloren hätten.

Unabhängig von Rubios Rede waren in München einige europäische Politiker irritiert, dass ihren amerikanischen Gesprächspartnern offensichtlich nicht bewusst ist, was sich in Europa spätestens seit Trumps Annexionsdrohungen gegen Grönland verändert hat. Nur wenige waren so deutlich wie die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die sich über den von Trump angerichteten Schaden schockiert zeigte: "Dies bedroht die Vertrauensgrundlage von Beziehungen, die für Frieden nötig sind."

Mehrfach wurden US-Politiker von ihren europäischen Kollegen deshalb auf katastrophale Umfragewerte hingewiesen, die in vielen EU-Ländern einen nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die USA zeigen. Immerhin zeigten sich viele europäische Konferenzteilnehmer erleichtert, dass diesmal der Dialog und nicht die Sprachlosigkeit die Begegnungen dominierte.