Trump-Regierung kippt zentrale Klimaschutzregulierung der USA

Washington, 13. Feb (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine wissenschaftliche Feststellung aufgehoben, wonach Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden. Zudem wurden die Abgasnormen des Bundes für Autos und Lastwagen abgeschafft. "Wir beenden hiermit offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher in die Höhe getrieben hat", sagte Trump. Es handele sich um die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA.

Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte mit, die Feststellung habe auf einer fehlerhaften Auslegung der Bundesgesetze zur Luftreinhaltung beruht. Diese Gesetze seien dazu gedacht, die Amerikaner vor Schadstoffen zu schützen, die auf lokaler oder regionaler Ebene Schäden auslösen könnten, nicht jedoch vor Schäden durch die Erwärmung des globalen Klimas. "Diese fehlerhafte Rechtstheorie hat die Behörde in mehrfacher Hinsicht über den Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse hinausgeführt", hieß es in der Mitteilung. Trump verkündete die Aufhebung an der Seite von EPA-Chef Lee Zeldin und dem Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt, Russ Vought. Vought gilt als einer der Hauptarchitekten des konservativen Politikmanifests "Project 2025".

Die "Endangerment Finding" oder Gefährdungsfeststellung wurde 2009 erstmals in den USA eingeführt. Die US- Umweltschutzbehörde EPA ergriff daraufhin Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid, Methan und vier weiteren klimaschädlichen Luftschadstoffen aus Fahrzeugen, Kraftwerken und anderen Industrien. Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung schafft nun die regulatorischen Anforderungen zur Messung, Meldung und Einhaltung der bundesstaatlichen Treibhausgasemissionsstandards für Autos ab. Sie gilt jedoch möglicherweise zunächst nicht für andere Emissionsquellen wie Kraftwerke. Der Verkehrs- und der Energiesektor sind nach Angaben der EPA für jeweils etwa ein Viertel der US-Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Amerikanische Umweltorganisationen haben den Schritt der Trump-Regierung bereits scharf kritisiert. "EPA-Chef Lee Zeldin hat die Behörde angewiesen, die amerikanische Bevölkerung nicht mehr vor der Umweltverschmutzung zu schützen, die schlimmere Stürme, Überschwemmungen und explodierende Versicherungskosten verursacht", sagte der Präsident des Environmental Defense Fund (EDF), Fred Krupp. Die Maßnahme werde zu höheren Kosten und echtem Schaden für amerikanische Familien führen. Die Kohleindustrie begrüßte die Ankündigung hingegen. Sie könne dazu beitragen, die Stilllegung alter Kohlekraftwerke in den USA abzuwenden, sagte Michelle Bloodworth, Präsidentin des Branchenverbands America's Power. Mehrere Umweltgruppen, darunter der Natural Resources Defense Council (NRDC) und Earthjustice, kündigten an, sie würden die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung gerichtlich anfechten. "Es wird fast sofort eine Klage geben. Wir werden gegen sie vor Gericht ziehen. Und wir werden gewinnen", sagte David Doniger, ein leitender Anwalt beim NRDC.

Die Maßnahme ist der bisher weitreichendste Schritt der Trump-Regierung zur Rücknahme von Klimaschutzvorschriften. US-Präsident Donald Trump hat den Klimawandel wiederholt als "Schwindel" bezeichnet und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Zudem kippte er Steuergutschriften aus der Ära seines Vorgängers Joe Biden, die den Einsatz von Elektroautos und erneuerbaren Energien beschleunigen sollten. Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Abschaffung der Gefährdungsfeststellung am Donnerstagabend auf X. "Ohne die Gefährdungsfeststellung werden wir weniger sicher und weniger gesund sein und den Klimawandel schlechter bekämpfen können – alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann", schrieb er.