Insider: USA legen vor Gipfel Tech-Beschränkungen gegen China auf Eis

Washington, 12. Feb (Reuters) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge vor einem geplanten Treffen der Präsidenten beider Länder im April eine Reihe wichtiger Tech-Beschränkungen gegen China auf Eis gelegt. Dazu zählten ein Verbot für die US-Geschäfte von China Telecom sowie Beschränkungen für den Verkauf chinesischer Ausrüstung für US-Rechenzentren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem seien geplante Verbote für den Verkauf von Routern der Firma TP-Link, für das US-Internetgeschäft von China Unicom und China Mobile sowie für chinesische Elektro-Lkw und -Busse in den USA ausgesetzt worden.

Die Entscheidungen sind die jüngsten Schritte der Trump-Regierung, um Maßnahmen zurückzufahren, die China verärgern könnten. Dies folgt auf die im Oktober von Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geschlossenen Vereinbarung, den damals laufenden schweren Handelsstreit auf Eis zu legen. Bei dem Treffen hatte China zugesagt, Exportbeschränkungen für Seltene Erden zu verschieben, die für die USA wichtig sind. Trump plant, im April nach Peking zu reisen und hat Xi zu einem späteren Besuch in die USA eingeladen.

Kritiker sehen in dem aktuellen Vorgehen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. "In einem Moment, in dem wir verzweifelt versuchen, uns aus Pekings Einfluss auf die Lieferketten für Seltene Erden zu befreien, ist es ironisch, dass wir Peking tatsächlich neue Einflussmöglichkeiten auf die US-Wirtschaft verschaffen – in der Telekom-Infrastruktur, in Rechenzentren und bei KI sowie bei Elektrofahrzeugen", sagte Matt Pottinger, der in Trumps erster Amtszeit stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater war.

Auch von den oppositionellen Demokraten kam scharfe Kritik. "Man kann nicht behaupten, 'hart gegenüber China' zu sein und dann zuzulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre Technologie in kritische Infrastrukturen und Unternehmen in ganz Amerika spült", erklärte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "In seinem Bestreben, Präsident Xi zu gefallen, verkauft Trump unsere nationale Sicherheit, unsere Industrie und riskiert die privaten Daten von Millionen Amerikanern."

Ursprünglich zielten alle nun auf Eis gelegten Maßnahmen darauf ab, Peking daran zu hindern, auf sensible US-Daten zuzugreifen und diese für Erpressung oder den Diebstahl geistigen Eigentums zu nutzen. Wendy Cutler, eine ehemalige stellvertretende US-Handelsbeauftragte, sagte, es sei naheliegend, dass die USA Strafmaßnahmen im Tech-Bereich zurückstelle, während sie eine "Stabilisierung" der Beziehungen zu China anstrebe. "Die Chinesen haben sehr deutlich gemacht, dass Stabilisierung für sie bedeutet: keine weiteren Exportkontrollen und andere restriktive Tech-Maßnahmen", erklärte sie mit Verweis auf Chinas Drohpotenzial bei Seltenen Erden. "China hat nicht nur einen Hebel, es ist auch bereit, ihn einzusetzen." Das binde Trump die Hände.