Insider: Merz wird auf EU-Gipfel auf Wettbewerbsfähigkeit, nicht mehr Geld pochen

Berlin, 10. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz wird auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen auf ein Umdenken in der EU-Politik pochen. "Der Bundeskanzler fordert, dass es ein neues Mindset in Brüssel gibt, das Simplifizierung und Deregulierung, weitere Entlastungen sowie Vereinfachungen enthält", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Entscheidungen seien aber erst auf dem regulären EU-Gipfel am 19. März geplant. Unter anderem erwarte man von der EU-Kommission, dass sie Vorschläge zu einer Reform des Wettbewerbsrechts vorlegt.

Der Abbau der internen Handelsbarrieren auf dem EU-Binnenmarkt entspreche laut Internationalem Währungsfonds (IWF) fiktiven Zöllen in Höhe von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen, sagte der Regierungsvertreter. Dies zeige die Dimension der nötigen Arbeit.

Die Bundesregierung bremst zudem Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mehr europäische Schulden für Investitionen fordert. Diese Debatte lenke etwas von der nötigen Wettbewerbsfähigkeit ab, wird in Berlin kritisiert. Der EU-Etat müsse auf Themen wie Sicherheit und Technologie ausgerichtet werden. "Es kann nicht so sein wie bisher, dass zwei Drittel des Haushalts ausschließlich in konsumtive Ausgaben im Bereich Agrar und Kohäsion gehen", fügte der Regierungsvertreter hinzu. Außerdem seien Milliarden aus laufenden EU-Sonderprogrammen noch nicht einmal ausgegeben. Der wachsende Schuldendienst der EU erlaube zudem keinen weiteren Verhandlungsspielraum. Allein die Rückzahlung der Kredite aus den Corona-Wiederaufbauprogrammen belaste den EU-Haushalt ab 2028 mit 24 Milliarden jährlich - das seien 15 Prozent des jährlichen Haushalts.