US-Gericht stoppt Abschiebung von türkischer Doktorandin nach Israel-Kritik

Boston, 10. Feb (Reuters) - Ein US-Einwanderungsgericht hat die Abschiebung einer türkischen Doktorandin gestoppt, die wegen pro-palästinensischer Äußerungen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten war. Ein Richter in Boston habe das Verfahren gegen die Studentin der Tufts University eingestellt, teilten ihre Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU am Montag mit. Das US-Heimatschutzministerium habe nicht belegen können, dass die Gründe für eine Abschiebung ausreichten.

Die Behörden hatten das Studentenvisum der Doktorandin widerrufen und ihre Festnahme im März des Vorjahres veranlasst. Als einzige Begründung wurde ein von ihr mitverfasster Leitartikel in der Studentenzeitung der Universität genannt, der die Reaktion der Hochschule auf den Krieg in Gaza kritisierte. "Heute atme ich erleichtert auf in dem Wissen, dass mein Fall trotz der Mängel des Justizsystems jenen Hoffnung geben kann, denen von der US-Regierung ebenfalls Unrecht getan wurde", erklärte die Studentin. Die ehemalige Stipendiatin des renommierten Fulbright-Programms war nach ihrer Festnahme 45 Tage in einem Abschiebezentrum inhaftiert, bevor ein Bundesrichter ihre Freilassung anordnete.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach bei der Gerichtsentscheidung von Justizaktivismus. Ministerin Kristi Noem erklärte: "Jeder, der glaubt, er könne nach Amerika kommen und sich hinter dem Ersten Verfassungszusatz verstecken, um für antiamerikanische und antisemitische Gewalt und Terrorismus einzutreten, sollte das noch einmal überdenken." Der Fall gilt als eines der bekanntesten Beispiele für die Bemühungen der Trump-Regierung, ausländische Studierende mit pro-palästinensischen Ansichten abzuschieben. Die Regierung kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen.